Pressemitteilung

Heute erreicht mich eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit. Diese lautet:

“Pressemitteilung

Es muss mehr Arbeit her in Deutschland

Datum: 28.2.2006

Wegen des weiter kalten Winters hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Februar erneut erhöht, um 36.000 auf jetzt 5.048 Millionen

Auch wenn es in diesem Jahr einen deutlich geringeren Anstieg als sonst in einem Februar gab und auch wenn der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gestoppt zu sein scheint, bleibt die Größe der Aufgabe klar beschrieben: Es muss mehr Arbeit her in Deutschland! Hier sind alle gefordert: Wirtschaft, Politik, Gesamtgesellschaft.

Die Große Koalition nimmt diese Aufgabe entschlossen an. Wir werden unsere Politik der Wachstumsförderung, der Reformen der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitsmarktreformen konsequent weiter verfolgen und umsetzen. Insbesondere für Geringqualifizierte, Jüngere unter 25 und ältere Arbeitnehmer müssen die Chancen für Beschäftigung verbessert werden. Hierzu wird die Politik mit konkreten Vorschlägen ihren Beitrag leisten. Hierzu bedarf es dann aber auch eines veränderten gesellschaftlichen Klimas – und der Unterstützung durch die Wirtschaft. Daran müssen wir alle arbeiten.

© Bundesministerium für Arbeit und Soziales”

Irre ich mich oder habe ich es nicht gesehen, die Tätigkeiten der Politik, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen? Welchen Wert hat denn diese Pressemitteilung?
Interessant ist auch, daß als Erste, die etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun müssen, die Wirtschaft genannt wird. Da kann ich nur sagen, die Rahmenbedingungen muß immer noch die Politik setzen, die Wirtschaft wird diesen Rahmen dann schon ausfüllen.

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