Archiv für Februar 2006

Super Fragestellung

Sonntag, 19. Februar 2006

Es gibt eine Webseite, auf der Fragen an einen Anwalt beantwortet werden, diese Seite heißt natürlich Frag-einen-Anwalt.de.
Es gibt viele Fragen, die (wahrscheinlich) nicht ganz ernst gemeint sind. Zum Beispiel diese hier. Ein Privatinsolvenzler fragt einen Anwalt folgendes:



Sehr geehrter Rechtsanwalt, habe ich eine Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen? Mitzuteilen ist einfach, dass ich aus eigenen Mitteln einen Rechtsanwalt nicht mehr zahlen kann!

Es geht um einen Fragesteller, dessen Privatinsolvenzverfahren läuft und dessen Gehalt von einem Treuhänder verwaltet wird.

Es fragt sich nur, ob die Lastschrift für die Beantwortung dieser Frage (30,00 €) so ohne weiteres eingelöst wird. Die Rücklastkosten dafür dürfte der beantwortende Anwalt tragen.

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Freundschaft alter Schule

Sonntag, 19. Februar 2006

Wer nicht mehr nur online befreundet sein will, sollte hier zuschlagen: eBay: Freundschaft “Alter Schule”.
Richtig schön altmodisch mit Briefen per Schneckenpost und Fotos.

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Gebühren zum Informationsfreiheitsgesetz sollen besser berechenbar werden

Samstag, 18. Februar 2006

Nach einem Bericht von Heise online sollen die Gebühren für Auskünfte von Behörden im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes bürgerfreundlicher gestaltet werden. Dazu gab es am Donnerstag eine Debatte im Bundestag. Dabei kamen insbesondere die  zunächst überhöhten Gebühren für eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Sprache. Unverständnis wurde ebenso darüber geäußert, daß das Auswärtige Amt die Herausgabe von Aktenbestandteilen von der vorherigen Zahlung der Gebühren abhängig macht.

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Nebenkostenabrechnung – unberechtigte Zahlung kann zurückverlangt werden

Samstag, 18. Februar 2006

Der BGH hat entschieden, daß Zahlungen auf eine Nebenkostenabrechnung, die  verspätetet gestellt worden ist, zurückverlangt werden können.
Der Mieter hatte eine Nachforderung zu einer Nebenkostenabrechnung, die ihm nach der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB zugegangen war, beglichen. Nachdem er erfahren hatte, daß ihm die Abrechnung zu spät zugegangen war, forderte er den gezahlten Betrag zurück.
Der Vermieter verneinte dies mit dem Argument, daß der Mieter keinen Rückforderungsanspruch habe, wenn er versehentlich auf eine verjährte Forderung begleicht (§ 214 Abs. 2 Satz 1 BGB analog).

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Ein herzliches Willkommen meinem Kollegen

Freitag, 17. Februar 2006

Kollege Schwartmann aus Köln bloggt jetzt auch und zwar unter Justitia Colonia.

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RFID-Chips – Passwörter unsicher

Freitag, 17. Februar 2006

RFID-Transponder bieten nach einem Bericht von heise online nur wenig Schutz für die Verschlüsselung der Speicherinhalte.
Dies funktioniere letztlich nach einem Versuchsaufbau von Adi Shamier, indem Modulationen der Trägerwelle beim Senden des Paßwortes aufgezeichnet werden. Aus dem Energieverbrauch ds Transponders kann man offenbar das Paßwort auslesen. Ein normales Handy soll bereits alle Funktionen für dieses Belauschen enthalten.

Dagegen hilft wohl nur die RFID-Pass-Schutzhülle von FoeBuD.

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Massive Überwachung der Telekommunikationsdaten

Freitag, 17. Februar 2006

Heise online  berichtet, daß der Bundestag die verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation befürwortet hat.

Nunmehr ist die Bundesregierung am Zuge, diesen Generalverdacht für ein ganzens Volk Wahrheit werden zu lassen.

Ein ganzes Volk unter Generalverdacht

Donnerstag, 16. Februar 2006

Nach einem Bericht von heise online sollen Telefon- und Internetdaten sechs Monate lang gespeichert werden.
Dabei geht der Entwurf über die von der EU geforderten Vorgaben hinaus. Es sollen nicht nur Daten über “erhebliche Straftaten” gesammelt werden (wie es die EU-Richtlinie vorsieht), sondern die Datenabfrage wird auf Delikte ausgedehnt, die “mittels Telekommunikation” begangen werden.

Bedenklich ist es, daß nun auch die Terrorismusabwehr in Deutschland dazu herhalten muß, die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte zu beschneiden.

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

Donnerstag, 16. Februar 2006

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig ist. Dies folgt vor allem daraus, daß die Ermächtigung zum Opfern von Unbeteiligten mit dem Grundrecht auf Leben n und mit derMenschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.
Zudem darf die Bundeswehr (die im Ernstfall die Passagierflugzeuge abschießen müsste) nicht ohne Grundgesetzänderung im Inland eingesetzt werden.

Der letzte Aspekt ist interessant, da nun die Stimmen laut werden, die eine Grundgesetzänderung einfordern, die es ermöglichen soll, die Bundeswehr bei der Fußball-WM wie die Polizei einzusetzen.
Dies ist eine Geringschätzung des Grundgesetzes, das nicht aufgrund eines beliebigen Ereignisses, mag es auch noch so bedeutend sein, aktionistisch geändert werden sollte und ohne Not bewährte Regelungen auf´s Spiel gesetzt werden.

Der Kaiser darf das

Mittwoch, 15. Februar 2006

In München soll nach einem Berichts des EXPRESS online Franz Beckenbauer in einer Tempo – 30 – Zone mit 70 km/h geblitzt worden sein.
Die Polizisten haben dies nachträglich als Polizeieinsatz deklariert, obwohl auf dem Foto Herr Beckenbauer deutlich zu erkennen gewesen sein soll. Diesen droht nun die Entlassung aus dem Polizeidienst, zudem wurden sie wegen Urkundenfälschung zu jeweils 8 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Link gefunden bei Lawblog.de.