Archiv für März 2006

ARD zahlt, die Kosten trägt der Gebührenzahler

Freitag, 24. März 2006

Nach einem Bericht von domainundrecht.de hat es die ARD selbst mit den vereinten Kräften nicht geschafft, mit Berufung auf die Marke “ARD-Wahltipp” die domain wahltipp.de ihrem bisherigen Inhaber abzuluchsen. Dieser drehte den Spieß um und verteidigte sich aktiv. Er machte eine negative Feststellungkslage gegen die ARD (und andere Rundfunkanstalten) geltend, der sich die ARD im Laufe des Verfahrens unterwarf. Damit mußten nur noch über die Kosten entschieden werden.
Entscheidend dafür war, daß die Marke “ARD-Wahltipp” durch das Kürzel ARD geprägt worden ist, die domain wahltipp.de über dieses Kürzel jedoch nicht verfügte.

Durch Beschuß des LG Düsseldorf vom 25.01.2006, 2 a O 267 / 05 (über rechtsanwaltmoebius.de) wurde der Streitwert auf 50.000 € festgesetzt und die ARD zur Tragung der Kosten verpflichtet.

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Regalbodenpate

Donnerstag, 23. März 2006

Der Shopblogger hat vor, seine Kunden an seinem Supermarkt zu beteiligen. Die Stammkunden sollen einen Meter des Regalbodens “betreuen” und dafür einen Stammkunden-Ausweis erhalten, der auf den Einkauf einige Prozente bietet. Die Betreuung könnte dann so aussehen, daß der Kunde bei jedem Einkauf nach dem Rechten sieht, kurz aufräumt und eventuell auf Mißstände hinweist.

Das hört sich ja ganz gut an, allerdings würde ich das in Berlin als Kunde nicht machen. Die Regale sehen manchmal so richtig unordentlich aus und das war in den seltesten Fällen der Betreiber des Marktes gewesen.

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Palast der Republik – Abriß

Dienstag, 21. März 2006

Lange hat es gedauert, nun wird der Palst der Republik abgerissen. Eine Lösung für die Zeit danach existiert nicht.
So wird es wieder mit der sprichwörtlichen Berliner Improvisation überspielt.
Ein Park, Freilegung weiterer Fundamente des Stadtschlosses, Rasen – man weiß es nicht.

Hier ist eine Web-Cam, die teilweise den Palast abbildet.

Geiz ist Geil

Sonntag, 19. März 2006

Das dachte sich auch ein Vermieter, der sich auf Frag einen Anwalt eine umfangreichen Fragenkatalog zur Abarbeitung gestellt hat. Entgegen der Meinung des Kollegen Schartmann hat sich ein Anwalt gefunden, der diesen Fragenwust beantwortet hat.

Operation erfolgreich – Patient tot

Dienstag, 14. März 2006

Nach einem Bericht von Teleopolis ist die Katastropenschutzübung Berliner Einsatzkräfte zur Vorbereitung auf die WM nur zum Teil erfolgreich verlaufen. Es gab einige Versäumnisse bei der Übung am Gesundbrunnen.
Das gegenseitige Schulterklopfen danach funktionierte dagegen erstaunlich gut.

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Weblog “fängt” Trickbetrüger

Mittwoch, 08. März 2006

Wenn noch mal jemand fragt, wozu Weblogs denn sein sollen, dann könnt Ihr ab sofort antworten, daß durch diese Hilfe Trickbetrüger gefaßt worden sind.
Christian wurde von einem Trickbetrüger am Flughafen um 150 Dollar geprellt, hat diese Geschichte in seinem Weblog veröffentlicht. Ein halbes Jahr später geht der Betrüger wieder so vor, ein potentielles Opfer gibt den verwendeten Namen in Google ein und trifft Christians Weblog mit der entsprechenden Warnung. Die Verhaftung des Betrügers glückte dann in Lima.

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Kreditkarten unsicher

Mittwoch, 08. März 2006

Nach einem Bericht von Golem.de sind die neuen Kreditkarten, die statt mit einem Magnetstreifen mit einem Chip ausgestattet sind, relativ einfach und unbemerkt auszulesen. Selbst an die PIN, die statt der Unterschrift zur Authentifizierung verwendet werden soll, sollen bei SDA-Chips Betrüger leicht kommen. Bei Verwendung, z. B. im Kassenbereich, sollen einfache Datenauslesegeräte reichen, um an diese eigentlich geheimen Daten heranzukommen.

Ich freue mich schon auf die Beweisführung bei einem etwaigen Prozeß, in dem es darum geht, daß der Kunden die PIN nicht sorgfältig genug aufbewahrt hat.

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Automatische Strafen

Dienstag, 07. März 2006

Die installierten und teuren Überwachungskameras in Großbrittanien sollen nach einem Bericht von heise online dazu genutzt werden, automatische Strafen zu verhängen. So sollen beispielsweise Autofahrer ohne Gurt oder diejenigen, die bei der Fahrt telefonieren, aufgrund von automatischen Aufzeichnungen der Verkehrsüberwachungskameras kostenpflichtig verwarnt werden. Noch regt sich dagegen Widerstand.

Diese ersten Schritte lassen bestimmt in Deutschland nicht lange auf sich warten.

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Aktensammelstelle

Montag, 06. März 2006

Der CCC eV und der FoeBuD eV haben eine  Aktensammelstelle eröffnet, die die Akten, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes von den Behörden herausgegeben werden, zentral zu sammeln. Dadurch sollen kostenträchtige Doppelabfragen vermieden werden.

Link gefunden bei: Golem

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Bizarr

Sonntag, 05. März 2006

Es scheint so, als ob DialerbetreiberWebseitenbetreiber den Kollegen Vetter aus Düsseldorf ungefragt als angeblichen Rechtsvertreter in ihr Impressum aufgenommen haben, siehe z. B. hier und hier.

Dagegen wehrt sich aus verständlichen Gründen mein Kollege hier. Man will ja aus welchen Gründen auch immer, nicht in Verbindung mit diesen Leuten gebracht werden.

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