Archiv für April 2006

Sind Forenbetreiber für Postings haftbar?

Freitag, 21. April 2006

LG Hamburg vom 02.12.2005, 324 O 721 / 05 – das „Heise-Urteil“

Sind Forenbetreiber für Postings verantwortlich?

Mittlerweise ist das “Heise-Urteil” im Volltext zugänglich. Dazu habe ich folgende Anmerkungen:

Das Urteil dürfte als Panikmacher gut taugen, ist dafür aus meiner Sicht jedoch nicht geeignet. Dies führt aller Voraussicht jedoch nicht dazu, daß sich nicht diverse Abmahner auf dieses Urteil berufen werden. Der beklagte Heise-Verlag hat schon die Berufung angekündigt, so daß das Urteil nicht rechtskräftig werden wird.

Die Entscheidungsgründet behandeln im ersten Teil nicht die Haftung des Heise-Verlages für die Äußerungen in seinen Foren. Irritierenderweise hat dieser Teil jedoch weitaus größere Auswirkungen auf die Tätigkeit im Internet, als der folgende Teil.

Der zweite Teil der Entscheidungsgründe leitet die Haftung des Heise-Verlages daraus her, daß dieser als Unternehmen durch harsche Kritik in seinem Artikel die entsprechenden Reaktionen in dem Forum hervorgerufen habe, die zur Abmahnung führten.

Dazu führt das Gericht wie folgt aus:

Denn die Antragsgegnerin hatte zu ihrem Beitrag, in dem sie das Verhalten der Antragsteller beanstandet hatte, ein Forum eröffnet, und aufgrund der in ihrem eigenen Beitrag geübten harten Kritik an dem Verhalten der Antragsteller musste sie jedenfalls damit rechnen, dass Nutzer, die Beiträge in dieses Forum einstellen würden, dabei ,,über die Stränge schlagen” und die Gelegenheit nutzen würden, gerade an dieser Stelle, die durch die Veröffentlichung der Antragsgegnerin einen hohen Aufmerksamkeitswert genoss, zu rechtswidrigen Aktionen gegen die Antragsteller aufzurufen.

Jedenfalls dann, wenn, wie bei einer solchen Sachlage, der Verbreiter damit rechnen muss, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte Angebot missbraucht werden wird, muss er wirksame Vorkehrungen treffen, um einen solchen Missbrauch zu vermeiden, und solche Vorkehrungen können hier nur darin bestehen, dass die eingehenden Beiträge vor ihrer Freischaltung geprüft werden.“

Das Gericht hat sich jedoch zu dem vom ihm aufgestellten Merkmal der Zuspitzung in diesem Artikel nicht weiter geäußert. Es bleibt daher unklar, ab wann der Verbreiter damit rechnen muß, daß die von ihm dem Nutzern zur Verfügung gestellten Angebote mißbraucht werden. Dieser Mißbrauch soll dann nach Ansicht des Gerichts zu einer erhöhten Prüfpflicht führen, die das Gericht beispielsweise in einer Vorabkontrolle geposteter Beiträge und deren anschließende Freischaltung sieht.


Das Landgericht nimmt hier Bezug auf die sogenannte Rolex-Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 11.03.2004, AZ: I ZR 304 / 01), das ausführt:

Eine Haftung als Störer setzt voraus, daß für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Dien-steanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muß er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, daß es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.“

In diesem Fall ging es um die Versteigerungsplattform ricardo.de, auf der wiederholt gefälschte Uhren angeboten worden sind, die von Rolex stammen sollten. Der BGH hat dabei die Versteigerungsplattform als Störer qualifiziert, da es in der Vergangenheit unstreitig wiederholt zu Markenverletzungen durch die Nutzer dieser Plattform gekommen war.

Dabei wurde ausdrücklich klargestellt, daß die Versteigerungsplattform die Auktion sperren muß, sobald sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen wird. Weiterhin muß sie auch Vorsorge treffen, daß es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenrechtsverletzungen kommt. Dies könnte z. B. durch einen automatischen Filter geschehen, der als Anknüpfungspunkt beispielsweise einen niedrigen Preis oder der Hinweis auf eine Nachbildung sein könnte.

Der BGH hat dabei ausdrücklich Markenverletzungen ausgenommen, die nicht durch diesen vorgezogenen Filter erkannt werden können, weil es beispielsweise keinen Hinweis auf eine Nachbildung gibt oder ein angemessener Preis angegeben wird.

Der BGH hat also festgestellt, daß eine Haftung dann bejaht wird, wenn man auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wird. Ab Kenntnis soll man dann jedoch verpflichtet sein, gleichartige Verletzungen im Rahmen des technisch möglichen zu unterbinden.

Das Landgericht Hamburg hat hier zwei weitere Gründe eingeführt, nämlich das Merkmal der Bereitstellung eines redaktionell gestalteten Forums und die Herausforderung von rechtswidrigen Beiträgen in diesem Forum durch einen redaktionellen Artikel mit harter Kritik.

Der erste Punkt kollidiert mit § 11 TDG, der die Haftung von Betreibern von Foren und Webblogs ausdrücklich begrenzt und die positive Kenntnis als Anknüpfungspunkt für eine etwaige Haftung gewählt hat. Daher wird wohl dieses Merkmal in anderen Entscheidungen nicht weiter bestehen bleiben.

Der zweite Gesichtspunkt, die Herausforderung von rechtswidrigen Beiträgen, könnte eher von den Gerichten als Anknüpfungspunkt herangezogen werden. Dies ist als Veranlasser-Haftung schon seit längerem anerkannt, wird nun aber vom Landgericht auch auf den Forenbetreiber bzw. das Internet ausgedehnt.

Allerdings muß man auch hier noch einmal darauf hinweisen, daß das Landgericht nur so zu einer Haftung des Heise-Verlages gekommen ist, da es einerseits die Veranlassung (also die harte Kritik am Verhalten von U. B. im redaktionellen Artikel) und andererseits die Forenbeiträge (die zum massenhaften Downloaden des Programms k.exe aufgerufen haben), in Beziehung gestellt hat und diese Aufrufe in den Foren nicht mehr von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt waren.

Letztlich bleibt auch nach diesem Urteil die Einzelfallabwägung der Gerichte erhalten, die das redaktionelle Umfeld, den Artikel selbst und die entsprechenden Forenbeiträge werten müssen, um ggfs. zu einer Haftung des Forenbetreibers als Veranlasser zu kommen.

Die eingangs gestellte Frage läßt sich vorliegend nur für den Heise-Verlag und hier auch nur für die einzelnen Postings zu dem inkriminierten Artikel bejahen. Dies gilt jedenfalls bis zur nächsten Instanz.

Zahlungsausfall effektiv bekämpfen?

Donnerstag, 06. April 2006

Folgende Pressemitteilung flatterte gerade herein:

Berlin, 6. April 2006

Schneller Geld für Handwerker

Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Forderungssicherungsgesetz beschäftigt. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollen Handwerker und andere Gläubiger – beispielsweise von Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüchen – schneller an ihr Geld kommen. „Gerade kleine und mittelständische Betriebe geraten häufig in finanzielle Schwierigkeiten, wenn ihre Schuldner nicht pünktlich zahlen. In solchen Fällen braucht der Mittelstand unsere Unterstützung. Mit Hilfe einer vorläufigen Zahlungsanordnung soll es künftig möglich sein, berechtigte Forderungen schneller einzutreiben – ohne auf das Ende eines langwierigen Prozesses warten zu müssen. Die Voraussetzungen für eine solche Anordnung haben wir allerdings so gestaltet, dass auch die berechtigten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt bleiben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Der Gesetzentwurf ist vom Bundesrat beschlossen und nun in den Bundestag eingebracht worden. Dieser Entwurf greift Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ auf, die beim Bundesjustizministerium angesiedelt war. Kernstück der Änderungen ist die vorläufige Zahlungsanordnung, die es den Gerichten ermöglicht, frühzeitig einen vollstreckungsfähigen Titel zu erlassen. Die Regelung schließt eine Rechtsschutzlücke in Prozessen, die typischerweise eine umfangreiche sachverständige Begutachtung mehrerer Beweisfragen erfordern. Diese Prozesse dauern häufig sehr lang, so dass die Kläger lange auf ihr Geld warten müssen. Voraussetzung einer vorläufigen Zahlungsanordnung ist, dass die Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolg hat. Darüber hinaus muss das Gericht abwägen zwischen dem Interesse des Klägers, schnell an sein Geld zu kommen, und dem Interesse des Beklagten, erst zu zahlen, wenn alle offenen Rechtsfragen abschließend geklärt sind. Die neue Vorschrift wird nicht nur für Vergütungsklagen von Werkunternehmern, sondern auch für alle Geldforderungen, insbesondere Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen von Unfallopfern relevant sein.

Zudem sind folgende materiell-rechtlichen Änderungen im Werkvertragsrecht vorgesehen:

1. Abschlagszahlungen sollen schon gefordert werden können, bevor das Werk vollständig errichtet ist, d.h. das Erfordernis einer „abgeschlossenen Leistung“ entfällt. Der Schutz der Verbraucher wird durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs – falls der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses zum Gegenstand hat – angemessen berücksichtigt.

2. Der Subunternehmer (Bauhandwerker) kann seinen Werklohnanspruch unter erleichterten Voraussetzungen realisieren, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber (Generalübernehmer, Bauträger) in Zukunft auch dann einfordern kann, wenn das Gesamtwerk durch dessen Auftraggeber (Bauherr) abgenommen wurde oder als abgenommen gilt. Das heißt, die Zahlung kann nicht mehr dadurch verzögert werden, dass der direkte Auftraggeber (Generalübernehmer, Bauträger) das Werk des Subunternehmers noch nicht gesondert abgenommen hat.

3. Die Höhe des „Druckzuschlags“, also des Betrags, den der Auftraggeber über die Nachbesserungskosten hinaus einbehalten darf, um den Unternehmer zur Mängelbeseitigung zu veranlassen, soll anstatt wie bisher „mindestens das Dreifache“ nur noch „im Regelfall das Doppelte“ der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen.

4. Dem Bauhandwerker soll ein echter, einklagbarer Anspruch auf eine Sicherheitsleistung für seine Werklohnforderung eingeräumt werden. Damit wird dem berechtigten Interesse der Bauhandwerker, die regelmäßig vorleistungspflichtig sind, nach einer Sicherheit angemessen Rechnung getragen. Außerdem soll der Bauhandwerker, falls es wegen der Sicherheitsleistung zum Streit und zur Vertragauflösung kommt, seinen Vergütungsanspruch behalten. Verbraucher sollen von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit bleiben.

5. Ergänzend schlägt die Bundesregierung vor, die gesetzlich vorgesehene „Privilegierung“ der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) für Verbraucherverträge aufzuheben. Wenn an einem Vertrag ein Verbraucher beteiligt ist und die VOB/B in diesen Vertrag einbezogen wurden, sollen in Zukunft die Gerichte entscheiden können, ob die Vertragsklauseln der VOB/B im Einzelfall den Verbraucher unangemessen benachteiligen.


Na, da müssen sich ja insbesondere die Behörden schneller um die Zahlung der offenen Handwerkerrechnungen bemühen!

Datenschutz findet nicht statt

Donnerstag, 06. April 2006

Der Datenschutz bei Beziehern von ALG II findet faktisch nicht statt. Dies mußte die Regierung nun bei einer kleinen Anfrage im Bundestag zugeben.
Die Daten seien unkontrolliert einsehbar, eine Protokollierung von Suchanfragen findet nicht statt. Diese Daten greifen stark in das Persönlichkeitsrecht ein, so sind z. B. gesundheitliche und familiäre Probleme verzeichnet, Informationen zu Vorstrafen etc. erfaßt.

T-Systems bekommt nun Zeit bis Ende 2006, die Software den datenschutzrechtlichen Vorschriften anzupassen.

Wenn man sich dies so ansieht, kann man gut verstehen, daß das Rechsbewußtsein erodiert.

Gefunden bei: Golem.de

Informationsfreiheitsgesetz

Dienstag, 04. April 2006

Nach einem Bericht der FAZ erweist sich das Informationsfreiheitsgesetz eher als stumpf, da teilweise den Behörden dieses Gesetz gar nicht bekannt ist und im Handumdrehen viele Akten als verrtraulich gekennzeichnet werden.

Ja, ja, ja – ach so, leider nicht

Samstag, 01. April 2006

“Wetten dass…?”: ZDF bezeichnet Gottschalks Abschied als Aprilscherz

Das wäre auch zu schön gewesen.