Datenschutz findet nicht statt

Der Datenschutz bei Beziehern von ALG II findet faktisch nicht statt. Dies mußte die Regierung nun bei einer kleinen Anfrage im Bundestag zugeben.
Die Daten seien unkontrolliert einsehbar, eine Protokollierung von Suchanfragen findet nicht statt. Diese Daten greifen stark in das Persönlichkeitsrecht ein, so sind z. B. gesundheitliche und familiäre Probleme verzeichnet, Informationen zu Vorstrafen etc. erfaßt.

T-Systems bekommt nun Zeit bis Ende 2006, die Software den datenschutzrechtlichen Vorschriften anzupassen.

Wenn man sich dies so ansieht, kann man gut verstehen, daß das Rechsbewußtsein erodiert.

Gefunden bei: Golem.de

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