Aufgabe der Freiheitsrechte

Hartmut Lubomierski, der Hamburger Datenschutzbeauftrage im Gespräch mit Teleopolis:

“Die Politiker sagen, es geht um die Sicherheit – seit September 2001 haben wir meines Erachtens eine Überproduktion von Sicherheitsmaßnahmen zu verzeichnen. Deswegen sollen die Bürger Rechte aufgeben, und zwar ihre Individualrechte. Ausschließlich das Sicherheitsinteresse wird als Gemeinwohlinteresse definiert, Datenschutz und Freiheitsrechte werden denunziert als Luxus, den wir uns angesichts terroristischer Bedrohung nicht mehr leisten können.”

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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