Berlin: GEZ gleicht keine Daten mit der Kfz-Zulassungsbehörde ab

Die Existenz eines Autoradios führt – jedenfalls in Berlin – nicht dazu, daß die GEZ-Beauftragten die Halterdaten bei der Kfz-Zulassungsstelle abfragen.

Dazu heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage an das Berliner Abgeordnetenhaus wie folgt:

“Für den Regeldatenabgleich zwischen der GEZ  und den Kfz-Zulassungsbehörden gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Fahrzeugregister werden zweckgebunden geführt (§ 32 Straßenverkehrsgesetz – StVG). Das StVG  regelt explizit, an wen, wie und unter welchen Voraussetzungen Fahrzeug- und Halterdaten  übermittelt werden dürfen.”

Einzelheiten hier.

Quelle: Lichtenrader Notizen

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