Archiv für Juli 2006

Vor einer Durchsuchung der Wohnung müssen mildere Mittel angewendet werden

Mittwoch, 12. Juli 2006

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorschnelle Wohnungsdurchsuchung auf unzureichender Verdachtsgrundlage gerügt.
Dieser schwere Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darf erst nach der Ausschöpfung weniger empfindlich in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingreifenden Ermittlungsmethoden erfolgen.

Pressemitteilung

Beschluß

Daß Deutschland nicht im Finale steht …

Mittwoch, 05. Juli 2006

hat auch sein Gutes, so kann die Große Koalition in Berlin nicht mehr allzu lange dem Bürger in die Tasche langen und keiner interessiert sich dafür.

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Hitzefrei

Mittwoch, 05. Juli 2006

… wäre schön, aber hier liegt noch ein Klageentwurf, der heute fertig werden muß.

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