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Das Bundesverfassungsgericht hat die vorschnelle Wohnungsdurchsuchung auf unzureichender Verdachtsgrundlage gerügt.
Dieser schwere Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darf erst nach der Ausschöpfung weniger empfindlich in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingreifenden Ermittlungsmethoden erfolgen.

Pressemitteilung

Beschluß

hat auch sein Gutes, so kann die Große Koalition in Berlin nicht mehr allzu lange dem Bürger in die Tasche langen und keiner interessiert sich dafür.

ttag: Koalition, Bürger, Tasche

… wäre schön, aber hier liegt noch ein Klageentwurf, der heute fertig werden muß.

ttag:  Hitze