Archiv für August 2006

Urlaub

Freitag, 25. August 2006

Jetzt geht es für eine Woche in den Urlaub, daher könnte es mit dem Update etwas länger dauern.

Auch Vodafone darf Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen.

Mittwoch, 23. August 2006

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf (AZ: 12 O 458/05) darf auch Vodafone die Guthaben von Prepaid-Karten nicht mehr verfallen lassen. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Vodafone aufgrund der von Vodafone verwendeten AGB.

Die Klausel, die den Verfall des Guthabens vorsieht, verstoße gegen wesentliche Grundgedanken der Regelungen des BGB und sei daher unwirksam, so urteilten die Richter nach Angaben von Spiegel online.

Deutschlands härteste Anwältin

Mittwoch, 23. August 2006

Das ist Hera (35), die nach einem Bericht der Bild-Zeitung tagsüber als Anwältin und nachts als Domina arbeitet.

Der Kollege Vetter vom lawblog kennt jedoch diese Anwältin nicht und hat sie auch noch nie gesehen.

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VirtualDub – Abmahnwelle – update

Freitag, 18. August 2006

Im Lawblog ist Kollege Boecker der Ansicht, daß der Werktitelschutz des Programmes VirtualDub nur dem Urheber des Programmes, also Avery Lee, zustehe. Als Ausweg wird eine Erklärung von Avery Lee genannt, die es Dritten gestattet, sein Werktitelrecht zur Verlinkung seiner Webseiten und seines Programmes zu benutzen.

Diese Erklärung liegt jedoch aus unserer Sicht bereits mit der GNU-GPL vor, unter der das Programm steht. Diese gestattet (auch) ausdrücklich die Weiterverbreitung des Programmes.

 

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Keine Angst vor VIRTUALDUB – Neuauflage der FTP-Explorer-Abmahnwelle aus Tschechien

Donnerstag, 17. August 2006

Rechtsanwälte Robert Rogge und Michael Plüschke, Berlin

Seit einigen Tagen bekommen Internetseitenbetreiber Post aus Karlovy Vary, auch als Kurstadt Karlsbad bekannt.
Grundlage dieser Abmahnung sind die Links der Seitenbetreiber auf eine der zahlreichen Downloadmöglichkeiten im Internet zum Programm „VirtualDub“. Inhalt des Schreibens ist die Aufforderung, den Link aus dem Internet zu entfernen und 160,00 EUR als Schadenersatz für entgangene Lizenzgebühren zu zahlen.
Die Absenderfirma aus Böhmen mit dem Namen „Internet Dienstleistungen Kliemen“ beruft sich dabei auf die seit dem 31.05.2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke „VIRTUALDUB“. Inhaber dieser Marke ist Raimar Kliemen aus Hochdorf-Assenheim im Rhein-Pfalz-Kreis.

So leicht wie sich Herr Kliemen das Beitreiben vermeintlicher Schadenersatzansprüche wegen Markenverletzung vorstellt, ist es jedoch nicht. Denn „VirtualDub“ ist ein seit Jahren bekanntes freies Programm zum Aufnehmen und Bearbeiten von Videos. Spätestens seit der „PowerPoint“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.04.1997 steht fest, daß Computerprogramme dem Werktitelschutz unterliegen. Das bedeutet, daß der Titel eines Computerprogrammes als solcher (ohne weitere Eintragung) einen Titelschutz genießt. Voraussetzung dafür ist die öffentliche Verbreitung und, um auch den deutschen Markenschutz zu tangieren, die Verbreitung für den deutschen Markt.

Das dürfte auch für das Programm „VirtualDub“ gelten. Zum Zeitpunkt der Markenanmeldung von Herrn Kliemen am 16.01.2006 bestand der Schutz für diesen Titel bereits.

So wird Herr Kliemen seinen Kuraufenthalt in Karlsbad wohl selbst bezahlen müssen und nicht die Fangemeinde der freien Videobearbeitungssoftware.

Als Tip für diese (!) Abmahnung kann nur geraten werden, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen und Herrn Kliemen die Freiheit zu lassen, sein vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen. Sollte allerdings eine einstweilige Verfügung gegen einen Seitenbetreiber ergehen, ist auf jeden Fall dagegen vorzugehen, unter den o. g. Bedingungen dürfte dies erfolgreich sein.

Dieses Vorgehen erinnert ein wenig an die vor einigen Jahren gegen die zeitweilige Inhaberin der Marke „Explorer“ ergangene Entscheidung, mit der die entsprechende Marke am am 30.07.2002 gelöscht wurde. Zur Begründung führte damals das Deutsche Patent- und Markenamt aus: “Die Markeninhaberin war nach Überzeugung der Markenabteilung im Zeitpunkt der Anmeldung der gegenständlichen Marke am 22.09.1995 bösgläubig. Als Fälle der Bösgläubigkeit kommen allgemein die Tatbestände der Markenerschleichung, der Sperrmarke und der Hinterhaltsmarke in Betracht.”

www.kanzlei-rogge.de / www.plueschke.de

 

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Interne Arbeitsanweisungen der Bundesanstalt online

Dienstag, 15. August 2006

Die Bundesanstalt für Arbeit muß ja nach einem Urteil auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes ihre internen Weisungen veröffentlichen. Nun fängt sie damit an.

 

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Unseriöse E-mail-Werbung

Dienstag, 15. August 2006

Das BSI warnt vor unseriöser E-mail-Werbung, die einen “neuen” Trick bemüht. Angeblich sollen die Empfänger 100 € auf Ihr Konto bekommen, sofern man – ja was wohl – die Bankverbindung mitteilt und das ganze unterschreibt. Daß die Betrüger es einzig und allein auf diese Merkmale zum Zwecke der Abbuchung abgesehen haben, merkt man vermutlich erst, wenn das Konto leer ist.

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Entscheidungssammlung des Berliner Sozialgerichts

Dienstag, 15. August 2006

Das Berliner Sozialgericht hat einen Teil seiner Entscheidungen online gestellt.

Hier geht es vor allem um die Probleme der eheähnlichen Gemeinschaft, mietrechtliche Fragen und Vermögensanrechnungen.

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Ein Milchkaffee

Donnerstag, 10. August 2006

ganz “altmodisch” in der Tasse um die Ecke getrunken (vom Büro aus).

Glassplitter

Dienstag, 08. August 2006

Die Polizei in Berlin warnt derzeit vor Plakaten mit volksverhetzenden Inhalt, in deren Kleister Glassplitter gemischt worden sind. So besteht die Gefahr, daß beim Entfernen böse Schnittverletzungen entstehen.