Keine Angst vor VIRTUALDUB – Neuauflage der FTP-Explorer-Abmahnwelle aus Tschechien

Rechtsanwälte Robert Rogge und Michael Plüschke, Berlin

Seit einigen Tagen bekommen Internetseitenbetreiber Post aus Karlovy Vary, auch als Kurstadt Karlsbad bekannt.
Grundlage dieser Abmahnung sind die Links der Seitenbetreiber auf eine der zahlreichen Downloadmöglichkeiten im Internet zum Programm „VirtualDub“. Inhalt des Schreibens ist die Aufforderung, den Link aus dem Internet zu entfernen und 160,00 EUR als Schadenersatz für entgangene Lizenzgebühren zu zahlen.
Die Absenderfirma aus Böhmen mit dem Namen „Internet Dienstleistungen Kliemen“ beruft sich dabei auf die seit dem 31.05.2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke „VIRTUALDUB“. Inhaber dieser Marke ist Raimar Kliemen aus Hochdorf-Assenheim im Rhein-Pfalz-Kreis.

So leicht wie sich Herr Kliemen das Beitreiben vermeintlicher Schadenersatzansprüche wegen Markenverletzung vorstellt, ist es jedoch nicht. Denn „VirtualDub“ ist ein seit Jahren bekanntes freies Programm zum Aufnehmen und Bearbeiten von Videos. Spätestens seit der „PowerPoint“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24.04.1997 steht fest, daß Computerprogramme dem Werktitelschutz unterliegen. Das bedeutet, daß der Titel eines Computerprogrammes als solcher (ohne weitere Eintragung) einen Titelschutz genießt. Voraussetzung dafür ist die öffentliche Verbreitung und, um auch den deutschen Markenschutz zu tangieren, die Verbreitung für den deutschen Markt.

Das dürfte auch für das Programm „VirtualDub“ gelten. Zum Zeitpunkt der Markenanmeldung von Herrn Kliemen am 16.01.2006 bestand der Schutz für diesen Titel bereits.

So wird Herr Kliemen seinen Kuraufenthalt in Karlsbad wohl selbst bezahlen müssen und nicht die Fangemeinde der freien Videobearbeitungssoftware.

Als Tip für diese (!) Abmahnung kann nur geraten werden, die Unterlassungserklärung nicht zu unterzeichnen und Herrn Kliemen die Freiheit zu lassen, sein vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen. Sollte allerdings eine einstweilige Verfügung gegen einen Seitenbetreiber ergehen, ist auf jeden Fall dagegen vorzugehen, unter den o. g. Bedingungen dürfte dies erfolgreich sein.

Dieses Vorgehen erinnert ein wenig an die vor einigen Jahren gegen die zeitweilige Inhaberin der Marke „Explorer“ ergangene Entscheidung, mit der die entsprechende Marke am am 30.07.2002 gelöscht wurde. Zur Begründung führte damals das Deutsche Patent- und Markenamt aus: “Die Markeninhaberin war nach Überzeugung der Markenabteilung im Zeitpunkt der Anmeldung der gegenständlichen Marke am 22.09.1995 bösgläubig. Als Fälle der Bösgläubigkeit kommen allgemein die Tatbestände der Markenerschleichung, der Sperrmarke und der Hinterhaltsmarke in Betracht.”

www.kanzlei-rogge.de / www.plueschke.de

 

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