Archiv für September 2006

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten

Mittwoch, 27. September 2006

Einen Beitrag zur kritischen Hinterfragung dieses Totschlagarguments leistet heute Teleopolis.

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Björn “schenkt” ein T-Shirt

Montag, 18. September 2006

Björn Harste, unser Shopblogger, schenkt einer Kundin ein T-Shirt, das diese zwar nicht im Laden gekauft hat, aber trotzdem bezahlen wollte.

Manchmal ist es so einfach, seine Kunden glücklich zu machen.

Karin Schubert Berliner Bürgermeisterin?

Dienstag, 12. September 2006

Nach einer Meldung von Heise.de ist Karin Schubert nun Berliner Bürgermeisterin.

Habe ich da was verpaßt? War die Wahl zum Berliner Parlament schon? Was ist mit Wowereit?

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Offenes WLan kann teuer werden

Freitag, 08. September 2006

Ein offenes WLan kann nach Ansicht des LG Hamburg (Urteil vom 26.07.2006, AZ: 308 O 407 / 06) teuer werden, wenn es auch von Dritten für Urheberrechtsverletzungen, hier Tauschbörsen, genutzt werden kann.

Über die IP-Adresse des Antragsgegners wurden 244 Titel mittels eines Tauschbörsenprogramms bereitgestellt. Der Rechteinhaber mahnte daraufhin die Antragsgegner ab. Diese lehnten die Unterlassungserklärung mit dem Hinweis ab, daß auf keinem zu ihrem Haushalt gehörenden Rechner eine solche Tauschbörse laufe. Im übrigen hätten ggfs. Dritte über ihr völlig offenes WLan diese Musik heruntergeladen bzw. bereitgestellt. Aus diesem Grunde seien sie nicht verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung.

Dem hat das LG Hamburg in dem sich anschließenden Verfügungsverfahren eine klare Absage erteilt.

Das LG Hamburg führt dazu aus:

Rechtlich und tatsächlich sind die Antragsgegner in die Lage versetzt gewesen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu treffen. Hier haben die Antragsgegner aber nach eigenem Eingeständnis keine Schutzmaßnahmen getroffen mit der Begründung, sie seien sich der Missbrauchsmöglichkeiten nicht bewusst gewesen. Weder das fehlende technische Verständnis noch die eigene Unkenntnis von der Möglichkeit der illegalen Musiknutzung über leicht zu installierende Tauschbörsenprogramme sowie von der Möglichkeit der Nutzung einer WLan-Verbindung durch unbefugte Dritte entlasten sie. Es hätte ihnen oblegen, sich zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechsverletzungen sie schaffen und wie sie solche Verletzungen hätten vorbeugen können. Zudem hätten sie technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, um die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu verhindern. So hätten sie etwa einen Password-Schutz einrichten können. Eine derartig ihnen mögliche Maßnahme haben die Antragsgegner jedoch nicht ergriffen, sondern die WLan-Verbindung „ungeschützt“ genutzt.”

Damit haftet der Betreiber eines völlig offenen WLans für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses WLan erfolgen.

Bruttolohn von 1.084 Euro ergibt netto ein Hartz-IV-Einkommen

Sonntag, 03. September 2006

Wenn eine alleinstehende Person einen Bruttolohn von 1.084 € hat, hat sie mit netto etwa 830 € den gleichen Betrag zur Verfügung, wie ein vergleichbarer Arbeitslosengeld II-Empfänger.

Diese Antwort hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP gegeben.

Weitere Beispiele hier.