Offenes WLan kann teuer werden

Ein offenes WLan kann nach Ansicht des LG Hamburg (Urteil vom 26.07.2006, AZ: 308 O 407 / 06) teuer werden, wenn es auch von Dritten für Urheberrechtsverletzungen, hier Tauschbörsen, genutzt werden kann.

Über die IP-Adresse des Antragsgegners wurden 244 Titel mittels eines Tauschbörsenprogramms bereitgestellt. Der Rechteinhaber mahnte daraufhin die Antragsgegner ab. Diese lehnten die Unterlassungserklärung mit dem Hinweis ab, daß auf keinem zu ihrem Haushalt gehörenden Rechner eine solche Tauschbörse laufe. Im übrigen hätten ggfs. Dritte über ihr völlig offenes WLan diese Musik heruntergeladen bzw. bereitgestellt. Aus diesem Grunde seien sie nicht verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung.

Dem hat das LG Hamburg in dem sich anschließenden Verfügungsverfahren eine klare Absage erteilt.

Das LG Hamburg führt dazu aus:

Rechtlich und tatsächlich sind die Antragsgegner in die Lage versetzt gewesen, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu treffen. Hier haben die Antragsgegner aber nach eigenem Eingeständnis keine Schutzmaßnahmen getroffen mit der Begründung, sie seien sich der Missbrauchsmöglichkeiten nicht bewusst gewesen. Weder das fehlende technische Verständnis noch die eigene Unkenntnis von der Möglichkeit der illegalen Musiknutzung über leicht zu installierende Tauschbörsenprogramme sowie von der Möglichkeit der Nutzung einer WLan-Verbindung durch unbefugte Dritte entlasten sie. Es hätte ihnen oblegen, sich zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechsverletzungen sie schaffen und wie sie solche Verletzungen hätten vorbeugen können. Zudem hätten sie technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, um die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu verhindern. So hätten sie etwa einen Password-Schutz einrichten können. Eine derartig ihnen mögliche Maßnahme haben die Antragsgegner jedoch nicht ergriffen, sondern die WLan-Verbindung „ungeschützt“ genutzt.”

Damit haftet der Betreiber eines völlig offenen WLans für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses WLan erfolgen.

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