Archiv für Oktober 2006

Impressum auf Webseiten – BGH sieht dies entspannt

Freitag, 27. Oktober 2006

Der BGH (Urt. v. 20.07.2006 – Az.: I ZR 228/03) hat ein Urteil zur lange umstrittenen Impressumspflicht auf Webseiten gefällt.

In der Vergangnheit waren mehrere Fragen umstritten, z. B.:

- muß das Impressum Impressum heißen oder kann es einen andere Bezeichnung haben?

- ist die Verletzung der Impressumspflicht eine Wettbewerbsverletzung?

- muß das Impressum von der Hauptseite über einen Klick erreichbar sein und muß im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes das Impressum zwingend angezeigt werden?

Auf diese drei Fragen hat der BGH in der o. g. Entscheidung eine Antwort gegeben.

Das Impressum kann auch Kontakt genannt werden, da sich auch diese Angabe als Bezeichnung durchgesetzt hat.

Der Verstoß gegen die Impressumspflicht ist ein Wettbewerbsverstoß, der z. B. von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann.

Die Angaben zum Impressum müssen ohne langes Suchen auffindbar sein, wobei zwei Klicks (in diesem Verfahren) als ausreichend angesehen worden sind. Dazu hat der BGH ausgeführt, daß die Erreichbarkeit einer Seite über zwei Links regelmäßig kein langes Suchen erfordert. Auch die unmittelbare Anzeige des Impressums im Bestellvorgang muß (jedenfalls in diesem Fall) nicht sein, da eine eindeutige Verlinkung des Impressums, über die der Besteller die notwendigen Angaben aufrufen kann, ausreichend ist.

Umzug auf einen neuen Server

Dienstag, 24. Oktober 2006

Da diese Seite gerade auf einen neuen Server umzieht, kann es im Laufe dieser Woche noch zu der einen oder anderen Fehlermeldung kommen. Diese werden nach und nach gefixt.

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig

Dienstag, 10. Oktober 2006

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 07.09.2006, 2 BvR 11412 / 05 entschieden, daß eine Durchsuchung einer Anwaltskanzlei aufgrund zweier Parkverstöße (die mit einem Bußgeld von je 15,00 € bewehrt waren) unverhältnismäßig waren.

Grundlage waren zwei Parkverstöße, die der Beschwerdeführer vor dem Justizgebäude in Aachen auf einen Sonderfahrstreifen begangen haben sollte. Er legte Einspruch mit der Begründung ein, er habe dort nur kurz gehalten, um Aktenpakete zu entladen. In der Vergangenheit wurden dreizehn ähnlich gelagerte Verfahren gegen den Beschwerdeführer angestrengt, die in neun Fällen mit einer Einstellung endeten.

Das zuständige Amtsgericht erließ daraufhin einen Durchsuchungsbeschluß für die Räume der Anwaltskanzlei, um aufzuklären, ob der Beschwerdeführer an den nunmehr vorgeworfenen Zeiträumen einen Gerichtstermin wahrzunehmen hatte. Bei der Durchsuchung wurde das Deckblatt des Terminskalenders sowie die Blätter der entsprechenden Tage.

Die gegen die Durchsuchung sowie die Beschlagnahme gerichtete Beschwerde war erfolgreich, da das Interesse der Allgemeinheit an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Anwalt und der Schutz der der Schweigepflicht unterliegenden Daten des Mandanten eine besondere Abwägung der Verhältnismäßigkeit fordert. Diese ist durch das den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß anordnende Gericht nicht vorgenommen worden.

Dazu das Bundesverfassungsgericht:

“Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl.BVerfGE 113, 29 <46 ff.>). Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme.”

 

Diese Entscheidung sollte sich zu Herzen nehmen, wer den massiven Abbau der Persönlichkeitsrechte fordert und einen grenzenlosen Zugriff auf alle Daten fordert, die z. B. beim Datenverkehr anfallen.

Pressemitteilung, Beschluß

 

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