Impressum auf Webseiten – BGH sieht dies entspannt

Der BGH (Urt. v. 20.07.2006 – Az.: I ZR 228/03) hat ein Urteil zur lange umstrittenen Impressumspflicht auf Webseiten gefällt.

In der Vergangnheit waren mehrere Fragen umstritten, z. B.:

- muß das Impressum Impressum heißen oder kann es einen andere Bezeichnung haben?

- ist die Verletzung der Impressumspflicht eine Wettbewerbsverletzung?

- muß das Impressum von der Hauptseite über einen Klick erreichbar sein und muß im Rahmen eines Fernabsatzgeschäftes das Impressum zwingend angezeigt werden?

Auf diese drei Fragen hat der BGH in der o. g. Entscheidung eine Antwort gegeben.

Das Impressum kann auch Kontakt genannt werden, da sich auch diese Angabe als Bezeichnung durchgesetzt hat.

Der Verstoß gegen die Impressumspflicht ist ein Wettbewerbsverstoß, der z. B. von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann.

Die Angaben zum Impressum müssen ohne langes Suchen auffindbar sein, wobei zwei Klicks (in diesem Verfahren) als ausreichend angesehen worden sind. Dazu hat der BGH ausgeführt, daß die Erreichbarkeit einer Seite über zwei Links regelmäßig kein langes Suchen erfordert. Auch die unmittelbare Anzeige des Impressums im Bestellvorgang muß (jedenfalls in diesem Fall) nicht sein, da eine eindeutige Verlinkung des Impressums, über die der Besteller die notwendigen Angaben aufrufen kann, ausreichend ist.

Eine Antwort zu “Impressum auf Webseiten – BGH sieht dies entspannt”

  1. k sagt:

    Kein wunder wen der BGH keine zeit hat . Wenn man solche Fälle hat. Ist doch eigentlich egal ob man einmal oder zweimal klicken muß!!!! oder ???

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