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Warum müssen eigentlich die Gericht immer wieder erklären, was Pressefreiheit ist und was ihren Wert ausmacht?

Jedenfalls war die Durchsuchung der Räume des Blattes CICERO rechtswidrig, die die Durchsuchung anordnenden Gerichte haben dem
verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend
Rechnung getragen.

Endlich mal wieder ein klares Wort, was leider in letzter Zeit nicht so oft vorgekommen ist.

die Pressemitteilung des BVerfG

das Urteil des BverfG vom 27. Februar 2007 – 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06

Meine Kanzlei befindet sich, sollte man Google Maps Glauben schenken, mitten auf der Kreuzung zwischen der Dircksenstraße und der Rochstraße.

Was bin ich froh, daß ich da nicht meinen Schreibtisch stehen habe.

Das Gezerre um die Widerrufsbelehrung geht weiter. Leider muß vorab gesagt werden, daß eine abmahnfeste Widerrufsbelehrung derzeit nicht erstellt werden kann, da es widerstreitende Gerichtsentscheidungen zur Auslegung der Musterwiderrufserlärung gibt.

Die Folge: Nach Angaben des Handelsblattes sollen Tausende Online-Händler bereits abgemahnt worden sein, da sie die von der Bundesregierung offiziell abgesegnete Musterwiderrufsbelehrung verwendet hatten. (weiterlesen…)

Frau von der Leyen will den Jugendschutz verschärfen, da es immer noch zu viel Gewalt in den verschiedenen Medien gibt. Eine Maßnahme davon soll ein akustischer Warnhinweis werde, sobald ein Trägermedium verkauft wird, daß unter das jugendschutzrechtliche Abgabeverbot fällt.

Dazu in der Pressemitteilung:

“Initiative zur Umrüstung von Kassensystemen, damit das Verkaufspersonal durch akustische oder optische Warnhinweise auf die jugendschutzrechtlichen Abgabeverbote hingewiesen wird. “Wenn die Spiele dann über die Ladentheke gehen, ist es nicht mehr zu überhören, dass es sich um ein Spiel handelt, das nicht an Jugendliche unter 18 verkauft werden darf”, erklärt Bundesministerin von der Leyen.”

Quelle: Pressemitteilung BMFSFJ

Ein Gerücht bleibt allerdings, daß in der Übergangszeit alle Kassen mit Drucklufthupen ausgerüstet werden sollen, damit bei einem Verkauf entsprechende Aufmerksamkeit durch Betätigen der Hupe für mindestens 10 Sekunden erzeugt wird.

Da ist man doch froh, daß die Bundesregierung eine Gefahr durch Tonerstaub für unwahrscheinlich hält.

Fragt sich nur, ob man dem genau so glauben darf, wie der Unkenntnis über das Grundgesetz, das erschreckenderweise bei einigen doch vorhanden ist.

Jetzt bin ich aus Nürnberg zurück. Vor lauter Arbeit komme ich aber kaum zum Bloggen. Aber so ist das nun einmal.

Da ich gerade auf der Messe in Nürnberg weile, wird es mit neuen Beiträgen derzeit etwas dauern.