Musterwiderrufsbelehrung

Das Gezerre um die Widerrufsbelehrung geht weiter. Leider muß vorab gesagt werden, daß eine abmahnfeste Widerrufsbelehrung derzeit nicht erstellt werden kann, da es widerstreitende Gerichtsentscheidungen zur Auslegung der Musterwiderrufserlärung gibt.

Die Folge: Nach Angaben des Handelsblattes sollen Tausende Online-Händler bereits abgemahnt worden sein, da sie die von der Bundesregierung offiziell abgesegnete Musterwiderrufsbelehrung verwendet hatten.

Diese steht in der Kritik, seit das LG Halle (Urteil vom 13. 05. 2005, Az.: 1 S 28/05) diese Musterwiderrufserklärung für unwirksam gehalten hat. Diese Einschätzung wird von anderen Gerichten (teilweise) geteilt.
Das LG Halle hält die Musterwiderrufserlärung für unwirksam, da sie die gesetzlichen Vorgaben im § 355 BGB nicht beachtet. So enthalte die Musterwiderrufsbelehrung in der BGB-InfoV einige Formulierungen, die mit § 355 II BGB nicht zu vereinbaren sind, so z. B. zum Beginn der Widerrufsfrist. Außerdem wird bereits hier die Textform problematisiert.

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluß vom 18. Juli 2006 (Az.: 5 W 156/06) ausgeführt, daß die Widerrufsfrist bei Online-Geschäften in dem entschiedenen Fall nicht 2 Wochen sondern vielmehr einen Monat betrage. Grund dafür ist, daß dem Verbraucher eine entsprechende Belehrung in Textform nicht vor dem Vertragsschluß zugekommen sei. Daher verlängere sich die Frist für den Widerruf auf einen Monat.

Das Kammergericht führte dazu aus:

“Textform” erfordert gemäß § 126b BGB unter anderem, daß die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Danach ist die im Internetauftritt des Antragsgegners zu findende Widerrufsbelehrung keine solche, die dem Verbraucher in “Textform” mitgeteilt wird. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt (Senat NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg MMR 2006, 675, 676).”

Legt man also die Rechtsansicht des Kammergerichts zugrunde, dürfte man die angegebene Frist für den Widerruf immer auf einen Monat ausdehnen.

Zum Fristgebinn der Widerrufserklärung im Online-Angebot führt das Kammergericht aus:

“Richtigerweise muß dort also – jedenfalls auch – angeführt werden, daß die Frist frühestens mit Erhalt einer (in Textform noch gesondert mitzuteilenden) Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt (vgl. auch Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoVO). “

Diese Belehrung im Online-Angebot ersetzt nach Ansicht des Gerichts also nicht die Belehrung als solche, diese muß gesondert – entweder per E-mail oder der Ware beigefügt – erteilt werden. Dies hat jedoch zur Folge, daß die Belehrung dann erst nach dem Vertragsschluß erteilt werden kann, die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat.

Diese Klarstellung des Kammergerichts betrifft jedoch nur die Widerrufsbelehrung im Online-Angebot, nicht die nach Vertragsabschluß per E-mail versandte bzw. der Ware beigefügte Belehrung.

Die Entscheidung des Kammergerichts betraf die Abmahnung eines Mitbewerbers, die sich gegen die Verwendung des offiziellen Textes (jedenfalls bei den Mitteilungen der Fristen) richtete.

Auch das OLG Hamburg hat in einer Entscheidung (Beschl. v. 12.01.2007 – Az.: 312 O 826/06) ausgeführt, daß eine wirksame Belehrung über die Rechte des Verbrauchers nicht auf den Online-Seiten des Verkäufers erfolgen kann, da die notwendige Textform nicht gewahrt wird. Die Belehrung kann damit erst nach Vertragsschluß durch E-mail oder beigefügt bei der Versendung der Ware erfolgen, dies hat zur Folge, daß die Widerrufsfrist einen Monat beträgt.

Daß das LG Flensburg (Urteil v. 23.08.2006 – Az.: 6 O 107/06) und das LG Paderborn (Urteil v. 28.11.2006 – Az.: 6 O 70/06) die Sache anders sehen, reicht leider in diesen Fällen nicht, da zum einen bei diesem Bereich der sogenannte fliegende Gerichtsstand gilt. Da das Internetangebot überall abgerufen werden kann, kann man auch überall in Deutschland vor Gericht ziehen. Dies führt dazu, daß das Gericht mit einer meinen Interessen entsprechenden Rechtsprechung gewählt wird.

Bis eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu diesem Problemkreis vorliegt, vergehen gut und gerne zwei bis drei Jahre, so daß auch auf diesem Weg kurzfristig Rechtssicherheit nicht hergestellt werden wird.
Die Bundesregierung sieht im übrigen keinen Handlungsbedarf, dies ließ sie jedenfalls in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP mitteilen. Sie sieht keine wirtschaftlichen Auswirkungen der zitierten Entscheidungen und hat auch keine verlässlichen Erkenntnisse zu einer Zunahme von Abmahnungen in diesem Bereich.

Zusammenfassend läßt sich also nur sagen: “Nichts genaues weiß man nicht.” Leider werden weiterhin Abmahnungen erteilt werden, sofern die offiziellen Musterwiderrufsvorlagen – und sei es nur in der falschen Variante – genutzt werden. Die von den Gerichten aufgestellten Formvorschriften werden wohl dazu führen, daß die Widerrufsbelehrungen weiter aufgebläht werden.

Wichtig ist m. E. daß streng zwischen den Widerrufsbelehrungen im Online-Angeobt und in der – nach Vertragsabschluß versandten – Widerrufsbelehrung unterschieden wird. Die Widerrufserklärung im Online-Angebot wird von einigen Gerichten als nicht ausreichend angesehen, so daß jedenfalls eine Monatsfrist für die Widerrufserklärung gelten dürfte.

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