Archiv für März 2007

Terror-Datei Online

Freitag, 30. März 2007

Innenminister Schäuble hat heute in Berlin den symbolischen Start-Knopfdruck (nein nicht -schuß) für die Anti-Terror-Datei getätigt.

Bedenken von Datenschützern wischt er mit einem Satz beiseite, ich zitiere:

Schäuble schien besonders am Herzen zu liegen, Bedenken von Bürgerrechtern und Oppositionspolitikern gegenüber dem neuen Ermittlungsinstrument zu zerstreuen, auf das berechtigte Stellen etwa auch bei besonders schweren Straftaten zurückgreifen dürfen. So betonte er, dass “ein Höchstmaß an Datenschutz gesichert” und der Datenschutz “kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug” für die Anti-Terrordatei sei. Es werde klar geregelt, “welche Daten von wem gespeichert werden, wer Zugriff erhält und wozu sie verwendet werden dürfen”. Kontrollbefugnisse durch Datenschutzbeauftragte seien genauso gegeben wie Auskunfts- und Löschrechte für die Bürger. Der Dateienverbund diene “nur dem Schutz der Grundrechte”, philosophierte der Innenminister, da sich Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht trennen lassen würden.

Zitat: Heise.de

Wünschenswert wäre dies ja, da auch Schäuble in der letzten Zeit sich nicht gerade als Datenschützer hervorgetan hat.

BGH zur Forenhaftung

Mittwoch, 28. März 2007

Mit Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 101 / 06 hat der BGH erklärt, daß ein Forenbetreiber ab Kenntniserlangung auf Unterlassung einer ehrverletzenden Äußerung in Anspruch genommen werden kann, auch wenn der Urheber dieser Äußerung bekannt ist.

Unterschied hier war, daß der Autor einer (von zwei) ehrverletzenden Äußerungen bekannt war, es jedoch einen Unterlassungsanspruch gegen den Forenbetreiber selbst gibt.

Also:

- Haftung des Forenbetreibers nach Kenntniserlangung

- kein Verweis des Forenbetreibers auf den (bekannten) Autor der ehrverletzenden Äußerung.

Buchmesse

Mittwoch, 21. März 2007

Ich weile ab heute auf der Buchmesse in Leipzig, daher könnte es mit neuen Artikeln etwas länger dauern.

Keine GEZ für den PC?

Mittwoch, 21. März 2007

In einem Beitrag bei der akademie.de wird der Frage nachgegangen, ob sich der Gesetzgeber bei den GEZ-Gebühren für den PC selbst ausgetrickst hat.

Grund dafür ist nach Angaben der Akademie, daß die Gebühr für den PC grundstücksbezogen ist. Wenn also jemand auf diesem Grundstück GEZ-Abgaben zahlt, fällt für alle anderen also die Gebühr weg.

Blockwarte aller Länder, vereinigt Euch!

Mittwoch, 14. März 2007

Beckstein stellt sich hinter eine e-mail der Ludwig-Maximilian-Universität, die an alle Mitarbeiter ging.

In dieser mail wurden alle Mitarbeiter aufgefordert, verdächtige Personen, bei denen ein “Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur” festgestellt wird, sofort an die Universitätsleitung zu melden.

Natürlich ging es um den islamistischen Terrorismus.

Dazu gab die LMU heute um 13.00 Uhr eine Pressekonferenz.

Bericht in der Financial Times

UPDATE: 15.03.2007, 13.38 Uhr

Inzwischen ist der Link auf die Pressekonferenz wieder verschwunden.

Softskills nicht gefragt?

Mittwoch, 14. März 2007

Unser Shopblogger hatte einen Anruf. Von Arcor. Abgesehen davon, daß er nicht bei Arcor seinen Telefonanschluß hat und man daher diesen Anruf als Cold Call bezeichnen würde, titulierte ihn der Callcenter-Mitarbeiter am Schluß des Gesprächs als Arschloch.

Kinderstube und so weiter, ich will dazu nicht ausholen, aber ein höfliches Gesprächsende trotz Mißerfolg gehört doch wohl gerade zu den Softskills eines Callcenter-Mitarbeiters.

Heute: Die DEURAG empfiehlt

Freitag, 09. März 2007

Die DEURAG hat sich was Cleveres ausgedacht. Sie hat eine Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung von 300 € pro Rechtsschutzfall.

Aber wenn der Versicherungsnehmer zu einem von der DEURAG empfohlenen Anwalt geht, ermäßigt sich die Selbstbeteiligung auf 150 €.

So jedenfalls der Werbeflyer (PDF) des Unternehmens.

Das ist doch schon was. Allerdings würde ich mir zweimal überlegen, ob mir der Versicherer 150 € schenkt, damit ich zu einem Rechtsanwalt seines Vertrauens gehe.

Abgesehen davon, daß eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung immer besser ist, da die meisten Fälle in den Grenzen dieser Selbstbeteiligung liegen, sollte ich mir immer einen Rechtsanwalt meines Vertrauens aussuchen.

Siehe auch im RSV-Blog und im lawblog.

Erfolgshonorar wird teilweise legal

Mittwoch, 07. März 2007

Grundsätzlich gilt galt, daß ein Erfolgshonorar bei Anwälten nicht vereinbart werden kann, da es geseztlich (in der Bundesrechtsanwaltsordnung) verboten ist.

Das Bundesverfassungsgericht hält dieses Verbot für teilweise unwirksam, da es mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung kollidiert.

Dies immer dann, wenn das Gesetz keine Ausnahme vorsieht und damit das Verbot selbst dann zu beachten ist, wenn der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.

Für die Fälle, in denen die Vereinbarung eines Erfolgshonorars Sinn macht, muß der Gesetzgeber Ausnahmen vom Verbot zulassen, dafür hat er Zeit bis zum 30. Juni 2008.

Bis dahin bleibt jedoch das Verbot wirksam.

Pressemitteilung BVerfG Nr. 27/2007 vom 7. März 2007

Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04 –

Umstieg auf 2.1.2

Dienstag, 06. März 2007

Jetzt habe ich auch mal auf Wordpress 2.0.2 2.1.2 aktualisiert, es müssen noch einige optische Unzulänglichkeiten ausgeglichen werden. Das erfolgt jedoch, wenn ich mal wieder ein wenig Zeit habe.

Eva

Donnerstag, 01. März 2007

Langsam frage ich mich, ob da nicht ganz entscheidend etwas schiefgelaufen ist.

Nach Hermans Ansicht verstößt der Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen die gottgewollten Geschlechterrollen, fördert Alkoholismus, Suizid sowie die Zerschlagung der Gesellschaft und könnte gar zur Ausrottung der Deutschen bis 2107 führen.

So jedenfalls dieser Focus-Artikel.