Terror-Datei Online

Innenminister Schäuble hat heute in Berlin den symbolischen Start-Knopfdruck (nein nicht -schuß) für die Anti-Terror-Datei getätigt.

Bedenken von Datenschützern wischt er mit einem Satz beiseite, ich zitiere:

Schäuble schien besonders am Herzen zu liegen, Bedenken von Bürgerrechtern und Oppositionspolitikern gegenüber dem neuen Ermittlungsinstrument zu zerstreuen, auf das berechtigte Stellen etwa auch bei besonders schweren Straftaten zurückgreifen dürfen. So betonte er, dass “ein Höchstmaß an Datenschutz gesichert” und der Datenschutz “kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug” für die Anti-Terrordatei sei. Es werde klar geregelt, “welche Daten von wem gespeichert werden, wer Zugriff erhält und wozu sie verwendet werden dürfen”. Kontrollbefugnisse durch Datenschutzbeauftragte seien genauso gegeben wie Auskunfts- und Löschrechte für die Bürger. Der Dateienverbund diene “nur dem Schutz der Grundrechte”, philosophierte der Innenminister, da sich Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht trennen lassen würden.

Zitat: Heise.de

Wünschenswert wäre dies ja, da auch Schäuble in der letzten Zeit sich nicht gerade als Datenschützer hervorgetan hat.

Eine Antwort zu “Terror-Datei Online”

  1. Galvanise.de » Blog Archive » Ich habe es ja gesagt sagt:

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