Archiv für April 2007

Was noch geschah

Donnerstag, 26. April 2007

Die Ereignisse überschlagen sich wieder einmal, so daß man fast nicht hinterherkommt, daher hier nur kurz angerissen:

Bund schnüffelt seit 2005 in privaten Computern herum. Das geschieht aufgrund einer simplen Dienstanweisung von Otto Schily, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung aufgrund der aktuellen Rechtslage ablehnt. Was war es damals für ein Aufschrei, als die Volkszählung durchgeführt werden sollte (Unsere Daten müßt ihr raten). Dagegen ist die Empörung heute nur ein laues Lüftchen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird vorgezogen. Eigentlich sollte diese erst zum 15.03.2009, startet nun aber schon zum 01.01.2008. Grund dafür ist, daß die Bundesregierung angeblich die Umsetzung sicherstellen will. Die Bußgelder sollen ab dem 01.01.2009 verhängt werden.

Christian Klar kommt begleitet frei. Herr Klar bekommt ab sofort Vollzugslockerungen, dies hat das LG Karlsruhe auf eine Beschwerde hin entschieden.

Filme beeinflussen emotional mehr als Videospiele

Donnerstag, 19. April 2007

In einer Untersuchung des British Board of Film Classification (BBFC), des britischen Pendants zur FSK, stellte sich heraus, daß Filme emotional stärker berühren als Videospiele.

Der Grund ist, daß Gegner im Spiel nicht echt aussehen und keine Persönlichkeit haben. Spieler sind sich sehr wohl bewußt, daß sie spielen und der Bildschirm nicht das reale Leben zeigt. Außerdem muß man selbst aktiv werden, um etwas zu erreichen, daher achten Spieler mehr auf ihren Fortschritt im Spiel als auf die Handlung.

Quelle: Golem.de

Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 18. April 2007

Jetzt wird sie wohl kommen, die Vorratsdatenspeicherung.

Zeit sich nach einem Server im demokratischen Ausland umzusehen, über den per VPN eine Verbindung hergestellt wird, um ungestört seine Verbindung ins Internet herzustellen.

Nicht schnippsen!

Mittwoch, 18. April 2007

Wir waren in einem Laden auf der Kastanienallee Ecke Zionskirchstraße, hippes Ambiente, thailändische Speisen. Bevor wir uns setzen konnten, kam schon die Kellnerin und fragte nach unseren Wünschen.

Da wir noch nicht so genau wußten, was wir wollten, sollte sie später noch einmal vorbeikommen, um die Bestellung aufzunehmen.

Leider sollte sich das später als zu spät entpuppen. Neben uns die Gäste bekamen ihr Essen, gegenüber wurden auch Getränke gebracht, zu uns kam keiner. Auch nicht, als wir auffällige Gesten machten, um doch noch jemanden (nein, die Kellnerin) an unseren Tisch zu locken.

Als die Kellnerin wenig später gegenüber vorbeikam und gerade in Richtung Theke abbiegen wollte, wagte ich, mit den Fingern zu schnipsen, gerade so wie in der Schule, wenn man etwas genau wußte.

Daraufhin wande die Kellnerin den Kopf zu uns und rief uns zu: “Nicht schnippsen! Er kommt gleich!” und bog dann in Richtung Theke ab. Ich kann nicht mehr schwören, ob Sie vor nicht schnippsen bitte gesagt hatte.

Da uns der Ton nicht so gefiel, verließen wir das Etablissement und haben einen gemütlichen Abend gegenüber in der Schwedter Str. verbracht.

Unfreie Sendungen werden nicht angenommen

Sonntag, 15. April 2007

So oder ähnlich steht es in vielen Bedingungen von Onlineshops. Dies könnte bald vorbei sein, jedenfalls für die Waren mit einem Wert über 40 €.

Das OLG Hamburg hält diesen Passus in seinem Beschluß vom 14.02.2007, AZ: 5 W 15/07, für unwirksam.

Das Gericht dazu:

Die Antragsgegnerin ist als Unternehmerin aufgrund der oben bezeichneten Vorschriften verpflichtet, den Verbraucher insbesondere auch über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren. Hiergegen verstößt die Antragsgegnerin mit der aus ihrem eBay-Auftritt ersichtlichen Regelung, dass von ihr im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird. Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung in § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat. Da somit die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe zu den Vertragspflichten des Unternehmers zu zählen ist, beinhaltet die Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Rücksendung auch die Belastung mit einer Vorleistungspflicht, die dem gesetzlichen Leitbild der §§ 320 ff. BGB nicht entspricht. Dieses, obwohl hier keine Leistungspflicht des Verbrauchers, sondern eine solche des Unternehmers in Frage steht.

Als Fazit kann man nun nur raten, daß diese Klausel, sofern verwendet, überarbeitet werden sollte, um nicht neue Abmahnungen zu kassieren.

Doch selbst gelöst

Freitag, 13. April 2007

Heute rief eine neue Mandantin an und wollte einen Termin. Es ging um Abo-Abzocke im Internet, also der Bereich lebenserwartung.de – Gebrüder Schmidtlein etc. Den Termin bekam sie auch. Gedanklich liefen schon die notwendigen Schritte ab. Besonderheiten hier: es wurde schon ein Betrag gezahlt.

Fünf Minuten später kam die telefonische Absage, Grund war, daß die Sache gelöst wurde.

Neben der Frage, wie das Geld wohl zurückgekommen ist, fand ich es sehr angenehm, daß der Termin abgesagt worden ist. Das hilft ungemein, die Zeit einzuteilen.

Nun hat sie mich auch erreicht

Mittwoch, 11. April 2007

Nun hat die dubiose Forderungsmail mich auch erreicht, in dem angeblich ein RA Tank für die Schmidtleins eine Rechnung für die Anmeldung auf einer dubiosen Webseite sowie seine Gebühren liquidieren will. Hier der Wortlaut, der mich erreichte.

Anwaltskanzlei Tank
RA Olaf Tank
Rheiner Landstraße 197 49078 Osnabrück

Aktenzeichen: 226809/53
Osnabrück, den 31.04.2007

Bitte geben Sie Ihr Aktenzeichen bei jeglichem Schriftverkehr und Zahlungen immer an.

Sehr geehrte Kunde,

hiermit zeige ich die Interessenvertretung der Firma Andreas & Manuel Schmidtlein GbR, Vor der Hube 3, D 64572 Büttelborn an. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Meine Mandantschaft macht gegen Sie folgende Forderung geltend:

Rechnung vom 15,08,2006 aus Dienstleistungsvertrag mit der Rechnungsnummer R750386 für die Anmeldung vom 29,07,2006 um 14:33 Uhr auf der Internetseite P2P-heute.com mit folgender Anmelde-IP: 217.637.646.69.

Sie schulden meiner Mandantschaft daher 175,00 EUR. Da Sie sich in Verzug befinden, sind Sie gegenüber meiner Mandantschaft verpflichtet, die durch meine Tätigkeit entstandenen Gebühren zu erstatten.

Das Originalrechnung finden Sie im Anhang als signierte PDF Datei.
Bitte behalten Sie das Original Rechnung unbedingt für Ihre Unterlagen.

Liquidation:

1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV 152,50 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV 1,50 EUR

Gesamtsumme 647,00 EUR

Der von Ihnen zu zahlende Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 107,00 EUR.

Ich fordere Sie auf, den Gesamtbetrag, innerhalb einer Frist von 10 Tagen, also bis zum

09.04.2007 (hier eingehend)

auszugleichen. Bitte überweisen Sie diesen Betrag auf das unten angegebene Konto. Sollte der Gesamtbetrag nicht fristgerecht eingehen, werde ich meiner Mandantschaft empfehlen, die Forderung ohne weitere außergerichtliche Ankündigung, gerichtlich geltend zu machen, wodurch weitere Kosten zu Ihren Lasten entstehen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die bereits ergangenen Urteile verweisen, welche Sie auf der Internetseite www.forderungseinzug.de einsehen können.

Bei der Anmeldung auf oben genannter Internetseite wurde die zu diesem Zeitpunkt übermittelte IP-Adresse gespeichert. Die IP-Adresse ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden, im Falle einer strafrechtlichen Ermittlung, die Identifikation des PC’s, der zum Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.

Als weitere Sicherheitsinstanz ist auf oben genannter Internetseite das Geburtsdatum des Users eingegeben worden. Sollte sich bei einer weiteren überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen. In diesem Fall hätte sich eine gegebenenfalls minderjährige Person eine Leistung erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier behalte ich mir im Namen meiner Mandantschaft die Erstattung einer Strafanzeige vor. Die dabei anfallenden Kosten und Auslagen sind gegebenenfalls gegen Sie geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Tank
Rechtsanwalt

Anwaltskanzlei Tank
RA Olaf Tank
Postfach 6251
49078 Osnabrück
Tel: 0541-34 97 70-0
Fax: 0541-34 97 70-77
anwalt@forderungseinzug.de

Bankverbindung Ausland: Postbank Hannover IBAN DE06 2501 0030 0077 6673 07, BIC: PBNKDEFF

Bankverbindung Deutschland: Postbank Hannover Kontonummer: 77 667 307, BLZ 250 100 30

Bitte geben Sie als Zahlungsempfänger unbedingt RA Olaf Tank an und Ihr Aktenzeichen als Verwendungszweck.

Abgesehen davon, daß die Gebührenrechnung vorne und hinten nicht stimmt, war auch eine angebliche PDF-Gebührenrechnung beigefügt die jedoch eine .exe-Dateiendung hatte.

Schäuble und Trauma

Dienstag, 10. April 2007

Das finden auch andere.

Hier zum Beispiel.

Außerdem schlägt dem Herrn Schäuble einiger Wind entgegen.

SPD- Datenschutzexperte Jörg Tauss spricht im Zusammenhang mit den Plänen Schäubles von einem “totalen Überwachungsstaat”

Grüne blasen zum Angriff auf Schäuble-Pläne

Schäubles Symptome

Frohe Ostern Euch allen!

Samstag, 07. April 2007

Ich wünsche Euch frohe Ostern und einen fleißigen Osterhasen!

Wer ans Sterben denkt, beurteilt seine Mitmenschen strenger.

Samstag, 07. April 2007

Ein interessanter Artikel in der Berliner Zeitung leistet vieleicht eine Erklärung für das jüngste Verhalten von Wolfgang Schäuble.

Dort wird offenbart, daß Menschen, die sich intensiv mit dem Tod beschäftigen, ihre Mitmenschen strenger beurteilen und außerdem liberale Vorstellungen zurückstellen.

Dort heißt es u. a.:

Abram Rosenblatt von der University of Arizona präsentierte Richtern den fiktiven Fall einer Frau, die angeblich illegal der Prostitution nachging, und bat die Juristen, eine Kaution festzulegen. Die Hälfte der Richter erinnerte der Psychologe zuvor subtil an den wartenden Tod: Die Teilnehmer sollten, versteckt zwischen vielen anderen Aufgaben, Fragen zum Thema Tod beantworten – etwa welche Gefühle der Gedanke an den Tod in ihnen weckte. Diejenigen Richter, die sich nicht mit dem Thema Tod beschäftigt hatten, entschieden sich für eine Kaution in Höhe von 50 Dollar. Die Gruppe, die zuvor an ihre Sterblichkeit erinnert worden waren, verlangte hingegen durchschnittlich 455 Dollar.

Allerdings führt die Beschäftigung mit dem Tod auch dazu, daß offenbar konservative Werte besonders wichtig wurden:

Weitere Versuche dieser Art bestätigten, dass Juroren, nachdem sie an den Tod erinnert wurden, die eigene Moral hochhalten. Strafen für medizinische Kunstfehler und Überfälle beispielsweise fielen dann höher aus. Doch es gibt Ausnahmen: Ein Täter, der einen Teilnehmer an einer Schwulendemon-stration attackiert hat, würde milder bestraft werden. Die Todesgedanken führten offenbar dazu, dass den Urteilenden konservative Werte besonders wichtig wurden und die liberale Einstellung gegenüber Homosexuellen schwand. Probanden, die nicht ans Sterben erinnert wurden, wählten dagegen besonders harte Strafen für Verbrechen an Homosexuellen.

Quelle: Berliner Zeitung

Vieleicht hat sich Wolfgang Schäuble anläßlich des Attentates auf ihn ähnlich intensiv mit dem Tod auseinandergesetzt, so daß er nun das konservative Wertesystem hochhält. Er fordert daher eine vermeintliche Sicherheit, die jedoch dazu führt, daß sich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht befindet.