Was noch geschah

Die Ereignisse überschlagen sich wieder einmal, so daß man fast nicht hinterherkommt, daher hier nur kurz angerissen:

Bund schnüffelt seit 2005 in privaten Computern herum. Das geschieht aufgrund einer simplen Dienstanweisung von Otto Schily, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung aufgrund der aktuellen Rechtslage ablehnt. Was war es damals für ein Aufschrei, als die Volkszählung durchgeführt werden sollte (Unsere Daten müßt ihr raten). Dagegen ist die Empörung heute nur ein laues Lüftchen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird vorgezogen. Eigentlich sollte diese erst zum 15.03.2009, startet nun aber schon zum 01.01.2008. Grund dafür ist, daß die Bundesregierung angeblich die Umsetzung sicherstellen will. Die Bußgelder sollen ab dem 01.01.2009 verhängt werden.

Christian Klar kommt begleitet frei. Herr Klar bekommt ab sofort Vollzugslockerungen, dies hat das LG Karlsruhe auf eine Beschwerde hin entschieden.

Hinterlasse eine Antwort