Archiv für April 2007

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Donnerstag, 05. April 2007

Die Verwandlung in einen Überwachungsstaat sehen auch andere:

Datenschützer sind naiv

Donnerstag, 05. April 2007

Wolfgang Schäuble findet Datenschützer naiv.

Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble “naiv” und irrelevant, die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: “Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so.”

Quelle: Heise.de

Ich weiß nicht, wenn der Schäuble da meint.

Die große Mehrheit in meinem Bekanntenkreis fühlen Unbehagen über die Eingrenzung der Freiheitsrechte in der letzten Zeit. Selbst die, die anfangs noch mit dem beliebten Argument – wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten – die Eingrenzung der persönlichen Freiheit verteidigten, sehen dies inzwischen anders.

Ein Politiker, der nur zu gerne die Freiheitsrechte eingrenzt und so die Arbeit derjenigen unterstützt, die er vorgibt zu bekämpfen, ist mir suspekt (insbesondere, wenn man sich seine Vergangenheit ansieht).

Was geht ab?

Montag, 02. April 2007

Selbst der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, verlangt Augenmaß bei den geplanten Änderungen. Er spricht sich beispielsweise gegen die Fingerabdruckspeicherung in den Meldeämtern aus.

Wahrscheinlich hat er auch Bedenken, daß die Polizei sich zu einem willfährigen Instrument eines Überwachungsstaates macht. Das hatten wir schon mehrmals.

Stasi 2.0 könnte man dazu sagen, das will aber selbst die Polizei nicht.

Ich habe es ja gesagt

Sonntag, 01. April 2007

Schäuble will mehr.

Als wenn die Terror-Datei noch nicht ausreicht.