Achso – die Pressefreiheit

Oh, da haben wir Herrn Stephan Holthoff-Pförtner doch falsch verstanden. Er meinte gar nicht die Meinungsfreiheit. Er meinte die Pressefreiheit.

Das läßt er jedenfalls in der Pressemitteilung (.doc) verlauten, Titel: “Holthoff-Pförtner betont Recht auf Meinungsfreiheit”.

Er meinte die Pressefreiheit, die in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geregelt ist.

“Gerade dieser Schutz steht den Bloggern meiner Meinung (Holthoff-Pförtner) nach nicht zu, weil sie keine Organe der Presse sind“.

Gut, zitieren wir noch einmal das Grundgesetz. In Artikel 5 Abs. 1 GG heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Gut, in Satz 2 steht die Pressefreiheit, die Herr Holthoff-Pförtner nun meint, UND die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Offensichtlich ist AUCH die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film geschützt. Es gibt also auch andere Medien, die Schutz verdienen.

Und was ist mit den Bloggern von z. B. der Tagesschau? Sind die solange geschützt, wie sie für die Tagesschau arbeiten und bei den Arbeiten am Blog nicht?

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