Archiv für Juli 2007

American-Express Reiseschecks in DM

Samstag, 28. Juli 2007

Fand kürzlich American-Express-Reiseschecks über einen nennenswerten Betrag in DM. Fragte mich, was zu tun sei, wahrscheinlich verfallen. Rief American-Express an. Dort die Mitteilung, daß man die Schecks mit der Aufschrift VOID versehen sollte und an eine Adresse in Amerika schicken sollte. Das getan. Heute kommt ein Verrechnungsscheck über die Summe in Euro.

Gefreut.

Am 10.10.2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht

Freitag, 27. Juli 2007

Am 10.01.2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung im NRW-Verfassungsschutzgesetz (das Gesetz bietet bereits die von Herrn Schäuble gewollte Möglichkeit).

Es ist nicht auszuschließen, daß sich die Richter durch diese Terminierung noch in die aktuelle Debatte um die Online-Durchsuchungen einmischen wollen.

Pressemitteilung BVerfG

Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen geben

Freitag, 27. Juli 2007

Das sagte Herr Schäuble und fuhr damit Frau Zypries in die Parade. Seine Chefin ist übrigens auch der Meinung, daß es die heimliche Online-Durchsuchung geben sollte.

Quelle

Online-Durchsuchung

Freitag, 27. Juli 2007

Offensichtlich will Schäuble die umstrittene Online-Duchsuchung aus dem Gesetzentwurf herausnehmen.

Dazu Frau Bundesjustizministerin Zypries in der Berliner Zeitung :

“Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss.”

Verdeckter Ermittler

Donnerstag, 26. Juli 2007

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Einsatz verdeckter Ermittler geäußert. Grundsätzlich hält der BGH den Einsatz für möglich, zeigt allerdings die Grenzen auf.

Dieser hätte jedoch den Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hatte, nicht unter Ausnutzung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses zur Aussage drängen und in einer vernehmungsähnlichen Befragung zu Angaben veranlassen dürfen, die ohne die Täuschung – bei einer förmlichen Vernehmung – nicht zu gewinnen gewesen wären. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen und sich selbst zu belasten.

Der entschiedene Fall betraf einen Fall auf Mallorca, in dem ein verdeckter Ermittler sich das Vertrauen des Verdächtigten erschlichen hatte und in in einer “vernehmungsähnlichen” Situation eine Aussage entlockt hatte. Diese Aussage darf nun nicht verwendet werden.

Schufa und die Daten

Dienstag, 24. Juli 2007

Die Schufa möchte nun auch Daten zu Privatpersonen und deren Einkommen erheben. Wahrscheinlich hat man sich darüber den Kopf zerbrochen, wie man das anstellt.

Herausgekommen ist der Ansatz “Verbessern sie ihre Daten selbst”. Dazu sollen Kreditnehmer selbst Angaben zu ihren Einkommensverhältnissen, Vermögen, Wertpapieranlagen etc. an die Schufa liefern.

Datenschützer warnen schon vor dieser Datenweitergabe, da z. B. überhaupt nicht klar ist, was die Schufa mit diesen Daten anfängt.

Quelle

Auskunft eines Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangter Werbe-SMS

Donnerstag, 19. Juli 2007

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, daß auch der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem die SMS abgesandt worden ist.

Dieses Recht ergebe sich aus § 13 UKlaG, das eigentlich primär Verbraucherverbänden zustehe. Voraussetzung ist allerdings, daß ein Auskunftsanspruch noch nicht von einem Verbraucherverband geltend gemacht worden ist.

Online-Durchsuchung

Mittwoch, 18. Juli 2007

Das FBI hat erstmals eine Online-Durchsuchung praktiziert. Dabei wurde ein Programm auf den Zielrechner geschleust, das rund um die Uhr folgende Informationen sammelte:

  1. - Namen aller laufenden Programme
  2. - die Browser-Informationen
  3. - den Typ des Betriebssystems samt Seriennummer
  4. - alle Benutzerinformationen aus der Registry
  5. - die zuletzt besuchte URL
  6. - alle besuchten IP-Adressen.

Im Gegensatz zu der in Deutschland nun auch von Merkel gewünschten Online-Duchsuchung war hier nicht der Inhalt der Kommunikation Gegenstand der Ermittlung.

Da diese Daten vom Programm versandt werden, frage ich mich, ob ein Desktop-Firewall auf dem befallenen Rechner nicht Alarm geschlagen hätte.

Unterdessen sind nach einer Umfrage des Stern 54 % der Deutschen überzeugt, daß Herr Schäuble den Überwachungsstaat schafft.

Kritik an Schäuble wird schärfer

Sonntag, 15. Juli 2007

Die Kritik an Herrn Schäubles Vorschlägen zur Terrorbekämpfung wird schärfer. Nach Angaben von SPON mischt sich nun sogar Bundespräsident Köhler ein und weist die Vorschläge zurück. Auch spricht er das Stakkato der Vorschläge an, da dies wohl kontraproduktiv sei.

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss warf Schäuble und der Union vor, bewusst Hysterie zu schüren.

Unterdessen verteidigt Schäuble sein Vorgehen.

Schäuble setzte sich in einem Interview ungewöhnlich scharf gegen Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, aber auch des Koalitionspartners SPD zur Wehr. Diese Angriffe dienten dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen, sagte Schäuble der Zeitung “Sonntag aktuell” in Stuttgart. “Beides ist unverantwortlich.”

Quelle

Und weiter:

Die Kritik an seiner Arbeit ziele auf ihn als Menschen und Person, beklagte Schäuble. Es sei diffamierend und beleidigend, seine jüngsten Aussagen zur Terror-Abwehr damit zu erklären, dass er selbst 1990 Opfer eines Attentats geworden sei.

Dazu kann ich nur sagen, nein, es geht hier nicht um die Person Wolfgang Schäuble, es geht um das Amt. Wären diese Vorschläge nur in trauter Runde am Stammtisch geblieben, würde sich keine Sau kein Mensch dafür interessieren. Wenn Sie, Herr Schäuble, diese Vorschläge aber im Rahmen ihres Amtes äußern, läßt sich leider nicht ausschließen, daß diese – wenn auch nur zum Teil – umgesetzt werden.

Die Bildzeitung vermeldet:

Schäuble beklagte in einem Interview mit der Zeitung „Sonntag Aktuell“: „Wenn ich meine Meinung nicht mehr sagen kann, weil man mir unterstellt, ich sei ja gewissermaßen beschädigt, auch in meiner politischen Urteilsbildung, dann grenzt man einen Behinderten aus der politischen Debatte aus. Das ist diskriminierend.”

Quelle

Ausgrenzung eines Behinderten, das fehlte noch. Warum spielt das jetzt auf einmal eine Rolle? Gibt es denn nach ihrer Ansicht keine anderen Gründe für die (fast) einhellige Ablehnung der Abschaffung der Freiheitsrechte?

Terrorbekämpfung an allen Fronten

Donnerstag, 05. Juli 2007

Nach einem Artikel in der Bild hat Schönbohm Herrn Schäuble den Rücken gestärkt. Mit Blick auf die Ereignisse in London ließ er folgendes Statement los:

“Wer jetzt noch die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren bestreite, so Schönbohm, „hat noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat!“

Daß Herr Schönbohm die harte Tour fährt, hat er hinreichend bereits in seiner Zeit in Berlin bewiesen.

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden die Freiheitsrechte solange eingegrenzt, bis sie nicht mehr vorhanden sind.

UPDATE:

Jedenfalls bei Online-Durchsuchungen sieht es wohl so aus , daß diese technisch verhinderbar sind und damit nur wieder die “Unwissenden” und technisch nicht so versierten betroffen sind.