Kritik an Schäuble wird schärfer

Die Kritik an Herrn Schäubles Vorschlägen zur Terrorbekämpfung wird schärfer. Nach Angaben von SPON mischt sich nun sogar Bundespräsident Köhler ein und weist die Vorschläge zurück. Auch spricht er das Stakkato der Vorschläge an, da dies wohl kontraproduktiv sei.

SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Tauss warf Schäuble und der Union vor, bewusst Hysterie zu schüren.

Unterdessen verteidigt Schäuble sein Vorgehen.

Schäuble setzte sich in einem Interview ungewöhnlich scharf gegen Vorwürfe aus den Reihen der Opposition, aber auch des Koalitionspartners SPD zur Wehr. Diese Angriffe dienten dazu, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen oder Denkverbote auszusprechen, sagte Schäuble der Zeitung “Sonntag aktuell” in Stuttgart. “Beides ist unverantwortlich.”

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Und weiter:

Die Kritik an seiner Arbeit ziele auf ihn als Menschen und Person, beklagte Schäuble. Es sei diffamierend und beleidigend, seine jüngsten Aussagen zur Terror-Abwehr damit zu erklären, dass er selbst 1990 Opfer eines Attentats geworden sei.

Dazu kann ich nur sagen, nein, es geht hier nicht um die Person Wolfgang Schäuble, es geht um das Amt. Wären diese Vorschläge nur in trauter Runde am Stammtisch geblieben, würde sich keine Sau kein Mensch dafür interessieren. Wenn Sie, Herr Schäuble, diese Vorschläge aber im Rahmen ihres Amtes äußern, läßt sich leider nicht ausschließen, daß diese – wenn auch nur zum Teil – umgesetzt werden.

Die Bildzeitung vermeldet:

Schäuble beklagte in einem Interview mit der Zeitung „Sonntag Aktuell“: „Wenn ich meine Meinung nicht mehr sagen kann, weil man mir unterstellt, ich sei ja gewissermaßen beschädigt, auch in meiner politischen Urteilsbildung, dann grenzt man einen Behinderten aus der politischen Debatte aus. Das ist diskriminierend.”

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Ausgrenzung eines Behinderten, das fehlte noch. Warum spielt das jetzt auf einmal eine Rolle? Gibt es denn nach ihrer Ansicht keine anderen Gründe für die (fast) einhellige Ablehnung der Abschaffung der Freiheitsrechte?

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