Auskunft eines Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangter Werbe-SMS

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, daß auch der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem die SMS abgesandt worden ist.

Dieses Recht ergebe sich aus § 13 UKlaG, das eigentlich primär Verbraucherverbänden zustehe. Voraussetzung ist allerdings, daß ein Auskunftsanspruch noch nicht von einem Verbraucherverband geltend gemacht worden ist.

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