Verdeckter Ermittler

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Einsatz verdeckter Ermittler geäußert. Grundsätzlich hält der BGH den Einsatz für möglich, zeigt allerdings die Grenzen auf.

Dieser hätte jedoch den Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hatte, nicht unter Ausnutzung des geschaffenen Vertrauensverhältnisses zur Aussage drängen und in einer vernehmungsähnlichen Befragung zu Angaben veranlassen dürfen, die ohne die Täuschung – bei einer förmlichen Vernehmung – nicht zu gewinnen gewesen wären. Dieses Vorgehen verstoße gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, zu seiner eigenen Überführung beizutragen und sich selbst zu belasten.

Der entschiedene Fall betraf einen Fall auf Mallorca, in dem ein verdeckter Ermittler sich das Vertrauen des Verdächtigten erschlichen hatte und in in einer “vernehmungsähnlichen” Situation eine Aussage entlockt hatte. Diese Aussage darf nun nicht verwendet werden.

Hinterlasse eine Antwort