Am 10.10.2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht

Am 10.01.2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung im NRW-Verfassungsschutzgesetz (das Gesetz bietet bereits die von Herrn Schäuble gewollte Möglichkeit).

Es ist nicht auszuschließen, daß sich die Richter durch diese Terminierung noch in die aktuelle Debatte um die Online-Durchsuchungen einmischen wollen.

Pressemitteilung BVerfG

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