Galvanise.de

Am 10.01.2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung im NRW-Verfassungsschutzgesetz (das Gesetz bietet bereits die von Herrn Schäuble gewollte Möglichkeit).

Es ist nicht auszuschließen, daß sich die Richter durch diese Terminierung noch in die aktuelle Debatte um die Online-Durchsuchungen einmischen wollen.

Pressemitteilung BVerfG

Dieser Artikel wurde am Freitag, 27. Juli 2007 um 12:48 veröffentlicht und ist abgelegt unter Allgemein, Internet. Du kannst die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von deiner Seite aus senden.