Online-Durchsuchung
Offensichtlich will Schäuble die umstrittene Online-Duchsuchung aus dem Gesetzentwurf herausnehmen.
Dazu Frau Bundesjustizministerin Zypries in der Berliner Zeitung :
“Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss.”