Online-Durchsuchung

Offensichtlich will Schäuble die umstrittene Online-Duchsuchung aus dem Gesetzentwurf herausnehmen.

Dazu Frau Bundesjustizministerin Zypries in der Berliner Zeitung :

“Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss.”

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