Schäuble-Katalog veröffentlicht
Freitag, 31. August 2007Der CCC hat das Gesetzesvorhaben von Herrn Schäuble für das BKA-Gesetz veröffentlicht, nachdem ihm von unbekannter Seite die Unterlagen zugespielt worden sind.
Der CCC hat das Gesetzesvorhaben von Herrn Schäuble für das BKA-Gesetz veröffentlicht, nachdem ihm von unbekannter Seite die Unterlagen zugespielt worden sind.
Jedenfalls, wenn es um die “Unterlassungserklärung” der GEZ geht, die diese akademie.de zugestellt hat. Die GEZ hat akademie.de allen Ernstes aufgefordert, einige Worte nicht mehr zu verwenden, z. B. GEZ-Gebühr etc.
Interessant ist daran folgendes.
Leider ist nicht bekannt, woraus die GEZ ihren Anspruch auf Unterlassung der mitgeteilten Wortbildungen gründet, der Zensurversuch liegt hier nahe. Dazu kommt, daß einige der angeprangerten Wortbildungen die GEZ selbst verwendet.
Das ZDF gibt keinen Kommentar ab, da es die GEZ nicht beauftragt hat, so die Eigenauskunft.
Die ARD spricht nach Angaben von heise.de die Kommunikationslinie mit der GEZ ab und läßt mitteilen, daß einiges daran wohl nicht so glücklich gelaufen sein soll.
Aha, einiges, ich würde eher sagen, alles.
Inzwischen rudert die GEZ leicht zurück .
Zu allem Überfluß will akademie.de eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, es muß also nach deren Ansicht einen Grund dafür geben.
Schön.
Nein, es ist keine Seuche. Es gibt einige, die dableiben, ich gehöre auch dazu. Aber es könnte sein, daß die Inkubationszeit eine Woche dauert. Dann bin ich auch weg und zwar, wie es so schön heißt, “urlaubsbedingt”.
Die Zeitschrift Chip will nähere Informationen über den Einsatz des Bundestrojaners herausgefunden haben. Danach soll der bei einem Einbruch in die Wohnung auf dem PC installiert werden.
Der Chip Artikel dazu:
“Ein BKA-Team dringt heimlich in die Wohnung ein und zieht Kopien von allen Festplatten. Diese Daten analysiert dann der BKA-Software-Entwickler und bastelt ein Tool, das perfekt auf die Rechner-Umgebung zugeschnitten ist.”
Bei einem zweiten “Besuch” des BKA wird dann der Trojaner installiert.
Was passiert aber, wenn die gesamte Festplatte verschlüsselt ist? Die Rechner-Umgebung ist dann nicht bekannt. Gibt es ein Betriebssystem, das zunächst nur den Verschlüsselungstreiber lädt, um dann das Paßwort für die restlichen verschlüsselten Daten abzufragen und dann erst startet?
Der Beschluß des AG Offenburg (PDF) zur Ablehnung der Ermittlung von Tauschbörsianern scheint kein Einzelfall zu sein. Die Ermittlungen wurden auch in Berlin und Celle jeweils eingestellt, da kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen würde, es handele sich ausnahmslos um Bagatellstraftaten.
Geht es nach der MI, braucht diese alsbald nicht mehr die Staatsanwaltschft, da ein direkter Auskunftsanspruch gegen die Provider bestehen soll.