Staatsanwaltschaften verweigern Provider-Abfragen zu verwendeten IP-Adressen

Der Beschluß des AG Offenburg (PDF) zur Ablehnung der Ermittlung von Tauschbörsianern scheint kein Einzelfall zu sein. Die Ermittlungen wurden auch in Berlin und Celle jeweils eingestellt, da kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen würde, es handele sich ausnahmslos um Bagatellstraftaten.

Geht es nach der MI, braucht diese alsbald nicht mehr die Staatsanwaltschft, da ein direkter Auskunftsanspruch gegen die Provider bestehen soll.

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