Archiv für September 2007

Schäuble und das Datenschutzauditgesetz

Freitag, 28. September 2007

Wolfgang Schäuble möchte mit diesem Gesetz Unternehmen oder Behörden die Möglickeit geben, bundesweit freiwillig mit Gütesiegeln für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre zu werben.

Tja, da würde ich doch mal sagen, da soll er mal mit seiner Behörde anfangen. Aber auch das Gütesiegel Finanzamt wäre schön – oder das Gütesiegel GEZ.

Quelle: Heise.de

Jung und der Terrorismus

Montag, 17. September 2007

Jung und sein unglaubliches Vorhaben, Flugzeuge abzuschießen. Zu Recht gibt es deutliche Ablehnung bis hin zur Polizei.

Parksünder?

Freitag, 14. September 2007

Heute kam ich mit dem Auto zur Arbeit. Direkt vor der Kanzlei gibt es eine Zone, in der das Halten zum Ein- und Aussteigen und zum Be- und Entladen erlaubt ist. In der näheren Umgebung ist Parkraumbewirtschaftung. Ich halte also in dieser Zone und lade einiges Werkzeug aus, da ich meinen neuen Computer zusammenbauen möchte. Das Werkzeug bringe ich in die Kanzlei, die im dritten Stock des Hauses ist. Oben angekommen, schnappe ich mir einen Karton, den ich wieder in das Auto bringen möchte und gehe wieder runter – na gut, nehme den Fahrstuhl. Jedenfalls dauert die ganze Aktion nicht länger als 4 Minuten. Unten angekommen, stelle ich fest, daß eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes gerade einen Strafzettel ausfüllt und offensichtlich mein Auto meint. Auf meine Frage, ob Sie weiß, daß es sich hier um eine Zone zum Be- und Entladen handelt, bejaht sie dies.

Na gut, hole ich wieder mein Muster heraus, um den Widerspruch einzulegen.

Ich muß mal mit meiner Strafrechts-Kollegin reden, ob das schon den Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger erfüllt.

Negative Feststellungsklage

Freitag, 14. September 2007

Akademie.de gibt – Gott sei Dank – nicht auf. Sie planen eine negative Feststellungsklage gegen das Ansinnen des SWR, Rechtsmeinungen verbieten zu lassen.

Ein starkes Stück, kann ich da nur sagen.

Thomas Knüwer bringt es auf den Punkt

Freitag, 14. September 2007

Im Artikel “Die RAF hatte Internet-Zugang” schreibt er:

Es ist bemerkenswert, wie ein Mensch, dem viele Intelligenz bescheinigen – ich konnte sie bisher an keinem Punkt der aktuellen Diskussion ausmachen -, völlig unfähig ist, aktuelle Entwicklungen in seine Analyse einzubeziehen. Ältere Führungskräfte erreichen oft den Punkt, an dem die Innovationsgeschwindigkeit ihrer Umwelt das Fassungsvermögen ihres Hirns überschreitet. Dies ist nicht verwerflich, sondern menschlich. Die wahrlich Großen erkennen ihren Makel und danken in diesem Moment ab. Wolfgang Schäuble hat diesen Zeitpunkt vor langer Zeit verpasst.

Online-Durchsuchung

Donnerstag, 06. September 2007

Hier hatte ich ja vermutet, daß es jetzt losgeht mit der verschärften Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Online-Durchsuchung.

Das war ja zu erwarten.

Hier

Hier

Hier

JAAAAAA – wir brauchen die Online-Durchsuchung

Mittwoch, 05. September 2007

Da hat man doch mal wieder Recht gehabt, Terroristen wurden verhaftet, die Anschlagsgefahr in Deutschland ist wohl hoch?

Aber halt, so ganz ohne Online-Durchsuchung, einfach nur die Observierung.

Trotzdem werden nun die einschlägig Verdächtigen wieder danach rufen, daß die Online-Durchsuchung kommen muß, möglichst schnell.

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran.

Sonntag, 02. September 2007

Na gut, nur das letzte stimmt.