Archiv für Oktober 2007

Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben

Mittwoch, 24. Oktober 2007

Die Bundesanwaltschaft hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Die Ermittlungen gem. § 129a StGB werden jedoch weitergeführt.

Dazu der BGH:

“Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift “radikal” und auch seine – konspirativ angelegten – Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der “militanten gruppe” am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. “

Hier also der Ansatzpunkt, daß konspirativ angelegte Kontakte ausreichen könnten, um in den Fokus der Ermittlungen zu geraten.

Der BGH dazu weiter:

All dies begründet zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist.

Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die “militante gruppe”, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Damit bleibt Andrej H. auf freiem Fuß.

In diesem Zusammenhang möchte ich ebenfalls auf das Blog der Lebensgefährtin von Andrej H. hinweisen, die den täglichen Überwachungsdruck durch das BKA anschaulich schildert.

Schäuble sieht breite Unterstützung für Online-Durchsuchung

Mittwoch, 10. Oktober 2007

Herr Schäuble sieht einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern.

Ich weiß ja nicht, wenn von der Bevölkerung der Herr Schäuble da meint, meine Gesprächspartner in der letzten Zeit waren ausnahmslos gegen die Online-Durchsuchung.

Jura-Studium erstrebenswert?

Dienstag, 09. Oktober 2007

Wer sich mit dem Gedanken trägt, Jura zu studieren, kann sich hier ein paar Anregungen holen.

Nicht, daß es nachher heißt, es hätte keiner gewarnt. Obwohl die Überschrift “Berufswunsch Richter oder Staatsanwalt geht selten in Erfüllung” suggeriert, daß es vordringlichster Wunsch wäre, in den Staatsdienst zu gehen. Jedenfalls bei mir war das nicht so.

Quelle: Kleinbudenblog

Free Burma!

Mittwoch, 03. Oktober 2007

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Blogger aus aller Welt bereiten einen Aktionstag zur Unterstützung der friedlichen Revolution in Burma vor. Wir wollen ein Zeichen für den Frieden setzen und den Menschen, die ihr grausames Regime ohne Waffen bekämpfen, unsere Sympathie bekunden.

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