Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben

Die Bundesanwaltschaft hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Die Ermittlungen gem. § 129a StGB werden jedoch weitergeführt.

Dazu der BGH:

“Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift “radikal” und auch seine – konspirativ angelegten – Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der “militanten gruppe” am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. “

Hier also der Ansatzpunkt, daß konspirativ angelegte Kontakte ausreichen könnten, um in den Fokus der Ermittlungen zu geraten.

Der BGH dazu weiter:

All dies begründet zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist.

Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die “militante gruppe”, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Damit bleibt Andrej H. auf freiem Fuß.

In diesem Zusammenhang möchte ich ebenfalls auf das Blog der Lebensgefährtin von Andrej H. hinweisen, die den täglichen Überwachungsdruck durch das BKA anschaulich schildert.

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