Archiv für November 2007

Haftbefehle außer Vollzug gesetzt

Mittwoch, 28. November 2007

Der BGH hat die Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Mitglieder der “militanten gruppe” außer Vollzug gesetzt.

Dazu in der Pressemitteilung:

Seit der Neufassung der Vorschrift im Jahr 2003 ist die Beteiligung an einer Organisation, die auf die Begehung derartiger Straftaten ausgerichtet ist, indes als Betätigung in einer terroristischen Vereinigung nur noch dann strafbar, wenn die Taten dazu bestimmt sind, im Einzelnen aufgezählte – staatsgefährdende – Ziele zu erreichen und darüber hinaus “durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen” können. Mit der Einfügung dieser allerdings wenig bestimmten zusätzlichen Merkmale hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 2 StGB nach ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren bewusst deutlich eingeschränkt. Dies führt im Fall der “militanten gruppe” dazu, dass sie lediglich als kriminelle Vereinigung angesehen werden kann; denn die von ihr bereits begangenen und beabsichtigten Taten sind nach der Art ihrer Begehung – auch unter Berücksichtigung ihrer Frequenz und Folgen – nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen.

Rundfunkgebühren gut angelegt

Freitag, 23. November 2007

Jetzt auch das ZDF. Einsame Ost-Männer werden gesucht, die West-Frauen kennenlernen sollen.

Na, da sind doch die Rundfunkgebühren bestens angelegt!

Werbe-SMS und Auskunft an Verbraucher über Inhaber des absendenden Anschlusses

Mittwoch, 14. November 2007

Nach einer Entscheidung des BGH (hier die Pressemitteilung) hat auch ein Verbraucher bei unverlangten Werbe-SMS gegenüber der Telefongesellschaft einen Auskunftsanspruch auf Namen und Anschrift des Inhaber des Anschlusses, von dem die Nachricht aus versandt worden ist.

Damit stellt der BGH klar, daß dieses Auskunftsrecht nicht nur Verbraucherverbänden sondern auch Verbrauchern zusteht. Der BGH schränkte dazu den § 13 a Satz 2 UKlaG so ein, daß ein Auskunftsanspruch des Verbrauchers nur dann nicht bestehen würde, wenn bereits ein Verband diese Auskunft bereits geltend gemacht hat.

Quelle: heise.de

Update: Ups, das hatte ich hier schon einmal, kam mir doch gleich so bekannt vor.

Das ist doch schön erklärt

Montag, 12. November 2007

In dem Bundestagsplenarprotokoll 16/124 (PDF), diese Sitzung hat sich u. a. mit der Vorratsdatenspeicherung befaßt, gibt es unter Anlage 4 ein abweichendes Votum einiger SPD-Mitglieder. Gleichwohl haben diese für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Es werden einige Wendungen vollführt, um die trotzdem erteilte Zustimmung zu rechtfertigen. Zu denken gab mir allerdings folgender Satz:

“Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.”

Heißt das jetzt, daß man als Bundestagsabgeordneter nicht mehr seinem Gewissen oder wenigstens dem Gesetz unterfällt?

Zudem erschließt sich unter diesem Aspekt auch der Sinn, daß Bundestagsabgeordneten NICHT betroffen sind von der Vorratsdatenspeicherung.

Liste der Abgeordneten:

Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar inding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich. Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt.

Und es geht weiter

Samstag, 10. November 2007

Nachdem nun die Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache ist, plant Herr Schäuble nun das nächste große Ding. Es soll eine Abhörzentrale entsehen, die von Köln aus operiert. Grund ist – natürlich nur – die Kostensenkung durch die “Zentrale”.

Schäuble und der Hitler-Vergleich

Freitag, 09. November 2007

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Dieser Vergleich gilt der Sammelverfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung initiiert hat.

Da kann man nur sagen, es sind schon ganz andere aufgrund eines Hitler-Vergleichs zurückgetreten worden.

Quelle: taz

Arbeit

Donnerstag, 08. November 2007

Gerade komme ich nicht so richtig dazu, einige Artikel zu schreiben, die Arbeit geht vor.