Das ist doch schön erklärt

In dem Bundestagsplenarprotokoll 16/124 (PDF), diese Sitzung hat sich u. a. mit der Vorratsdatenspeicherung befaßt, gibt es unter Anlage 4 ein abweichendes Votum einiger SPD-Mitglieder. Gleichwohl haben diese für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Es werden einige Wendungen vollführt, um die trotzdem erteilte Zustimmung zu rechtfertigen. Zu denken gab mir allerdings folgender Satz:

“Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.”

Heißt das jetzt, daß man als Bundestagsabgeordneter nicht mehr seinem Gewissen oder wenigstens dem Gesetz unterfällt?

Zudem erschließt sich unter diesem Aspekt auch der Sinn, daß Bundestagsabgeordneten NICHT betroffen sind von der Vorratsdatenspeicherung.

Liste der Abgeordneten:

Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar inding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich. Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt.

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