Archiv für Dezember 2007

Neuer Basiszinssatz ab dem 01.01.2008

Montag, 31. Dezember 2007

Der Basiszinssatz wird seit dem 01.01.2008 3,32 % betragen (Pressemitteilung – PDF). Daraus ergibt sich der Verzugszins gem. § 288 BGB.

Langsam lohnt sich der Verzug für den Gläubiger, bei 8,32 % Verzugszins bei Privatleuten oder bei 11,32 % bei Gewerbetreibenden.

Voraussetzung ist natürlich, daß die Gegenseite auch zahlungsfähig ist und bleibt.

Teurer Spaß

Dienstag, 18. Dezember 2007

Warum ist die “Spar”-Vorwahl nach Österreich mit 0,99 ct billiger als die im Ortsnetz (1,46 ct)?

Zitate aus Anwaltsschriftsätzen

Montag, 10. Dezember 2007

Medien dürfen aus Anwaltsschriftsätzen zitieren. So hat das OLG München in einem Beschluß vom 16.10.2007, 29 W 2325/07 entschieden.

Dazu das OLG:

“Ein Urheberrecht ist mit dem Anwaltsbrief nicht entstanden und darüber hinaus: „Im Streitfall kann kein Überwiegen der Belange des Antragstellers [gemeint ist der Anwalt] und damit weder eine Verletzung der Freiheit der Berufsausübung des Antragstellers noch eine Verletzung dessen allgemeinen Persönlichkeitsrechts festgestellt werden.”

Geht doch!