Zitate aus Anwaltsschriftsätzen

Medien dürfen aus Anwaltsschriftsätzen zitieren. So hat das OLG München in einem Beschluß vom 16.10.2007, 29 W 2325/07 entschieden.

Dazu das OLG:

“Ein Urheberrecht ist mit dem Anwaltsbrief nicht entstanden und darüber hinaus: „Im Streitfall kann kein Überwiegen der Belange des Antragstellers [gemeint ist der Anwalt] und damit weder eine Verletzung der Freiheit der Berufsausübung des Antragstellers noch eine Verletzung dessen allgemeinen Persönlichkeitsrechts festgestellt werden.”

Geht doch!

Eine Antwort zu “Zitate aus Anwaltsschriftsätzen”

  1. ashley stewart coupon sagt:

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