Peter Ramsauer und seine Sicht der Dinge

Peter Ramsauer, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion spricht über dies und jenes, z. B. über härtere Strafen, Kindererziehung und die Online-Durchsuchung.

Zur Online-Durchsuchung sagt er folgendes:

Wir haben deswegen einen ziemlich klaren Weg vor Augen. Wir wollen das natürlich möglichst schnell haben. Wir sind ja der Gesetzgeber. Wir sind ja nicht die Vollzugsmaschinerie als Parlament des Bundesverfassungsgerichts, sondern das Gericht spricht Recht und wir machen die Gesetze. Also wir brauchen im Grunde genommen auf Karlsruhe nicht zu warten.

(Quelle: Deutschlandfunk, Interview der Woche)

Das Schlimme daran ist, daß in letzter Zeit die Gerichte die Politikerrolle übernehmen und die Gesetze verfassungskonform gestalten. Hört man sich Herrn Ramsauer an, wird sich das nicht ändern.

Hinterlasse eine Antwort