Online-Durchsuchung unter strengen Auflagen erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Verfassungsschutzgesetz NRW gesprochen. In der Sache selbst wurde das Gesetz aufgrund handwerklicher Fehler für nichtig erklärt.

Allerdings hat das BVerfG die Online-Durchsuchung erlaubt, wenn auch unter strengen Voraussetzungen.

Dafür wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht erweitert um eine besonderen Ausprägung als Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Die überragend wichtigen Rechtsgüter sind dabei Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Die Maßnahme kann allerdings auch schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen.

Zudem ist der Eingriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher
Anordnung zu stellen.

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