Archiv für März 2008

Ahoi Polloi – you made my day

Freitag, 28. März 2008

Wenn man´s erst einmal verstanden hat, kommt das hier richtig gut.

Minijobs und Familienversicherung

Donnerstag, 27. März 2008

Damit der Wunsch des geschätzten Bloggers Andreas Kunze aufgeht, hier der Link auf seinen Text Minijobs und Familienversicherung.

Einstweiliger Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

Mittwoch, 19. März 2008

Der Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 11.03.2008, 1 BvR 256 / 08 zwar die weitere Speicherung der Daten zunächst für zulässig erklärt, die Übermittlung an die Strafverfolger jedoch unter strenge Voraussetzungen gestellt.

Das Verfassungsgericht störte sich vor allem an dem Wort “anlaßunabhängig” beim Vollzugriff auf diese Daten.

Dazu das Bundesverfassungsgericht:

“In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte Rückschlüsse auf die Gesprächsinhalte zu ziehen. Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl.BVerfGE 107, 299 <318 ff.>).”

Daher sind die Übermittlung und Nutzung der von einem Diensteanbieter auf ein Abrufersuchen hin erhobenen Daten sind allerdings in den Fällen nicht zu beschränken, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO).

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

Be Berlin

Mittwoch, 12. März 2008

Ahoi Polloi bringt es mit der neuen Imagekampangne meiner Stadt auf den Punkt.

Auch Spreeblick fühlt sich wie ein Kleinkind.

Auf die Seite selbst verlinke ich lieber nicht (kleiner Tip: be-berlin.de war schon weg (Gerücht), daher wurde die deutsche Übersetzung genommen).