Schönheitsreparaturen

Der BGH hat wieder einmal eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt. MIt Urteil vom 18.06.2008, VIII ZR 224 / 07 führte folgende Verpflichtung:

“Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen.”

zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.

Grund war die Annahme, daß diese Klausel nicht nur beim Auszug, sondern auch für die in der Mietzeit erfolgenden Schönheitsreparaturen galt. Während der laufenden Mietzeit hat der Vermieter kein (wie es so schön heißt) anerkennenswertes Interesse daran, dem Mieter vorzuschreiben, wie dieser die Wände der Mietwohnung gestaltet.

Beim Auszug des Mieters gibt es dieses Interesse des Vermieters jedoch im Interesse einer beabsichtigten Weitervermietung.

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