Archiv für November 2008

Kein Nutzungsersatz bei Umtausch defekter Ware

Donnerstag, 27. November 2008

Der BGH hat sich zu den Einschränkungen deutscher Gesetze aufgrund einer EU-Richtlinie geäußert.

Dazu in der Pressemitteilung des BGH:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.

Das Urteil wird es dann nach Veröffentlichung hier geben.

BGH vom 26.11.2008, AZ: VIII ZR 200 / 05