Die Verbraucherzentrale hat gegen die Content Service Ltd., die unter anderem das Portal opendownload.de betreibt, einen Sieg errungen. Der Content Service Ltd. wurde vom LG Mannheim verboten, eine Klausel zu verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten.
LG Mannheim, Urteil vom 12.05.2009, Az. 2 O 268/08
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internetangebote gelöscht.
Geht doch, auch wenn Zensursula uns das Gegenteil glauben machen möchte.
Heute ist außerdem die Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, der neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD befragen will. Spreeblick twittert davon.
Für die aktuelle Debatte um Vorhänge und das Paintball-Verbot: Lesen!
Wirtschaftsminister zu Guttenberg heute in der Tagesschau:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Das im Zusamenhang mit der Online-Petition gegen Internetsperren.
Es macht mich betroffen, wenn jemand, der doch eher als jung zu bezeichnen ist, fast 60.000 Mitunterzeichner dieser Petition pauschal der Unterstützung des Kindesmißbrauchs bezichtigt.
Die Wählbarkeit sinkt rapide. Ich habe die Befürchtung, daß die Generation, die mit dem Internet aufgewachsen ist, sich meilenweit von der Politik abwendet.
Die Online-Petition gegen Internetsperren ist erfolgreich, die benötigten 50.000 Stimmen sind zusammengekommen. Damit ist die Mindestzahl von Mitunterzeichnert erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag “im Regelfall” in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss.
Das heißt aber nicht, daß nicht mehr unterschrieben werden soll.
Bereits 46.100 Petenten haben die Petition mitgezeichnet. Die notwendigen 50.000 Unterzeichner sollten sich wohl schaffen lassen. Zeit ist noch bis 16.06.2009.
Unterdessen wurde die Anzeige gegen Frau von der Leyen eingestellt, da die Staatsanwaltschaft keine Anzeichen für eine strafbare Handlung sieht.
Diese Petition: Internet – keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten sollte mitgezeichnet werden, damit das notwendige Quorum erreicht wird.
Der guten Ordnung halber: Natürlich ist es das Ziel, die Kinder zu schützen. Dies sollte jedoch durch wirkungsvolle Mechanismen geschehen, nicht durch einen “Vorhang”. Die Sperrung von Internetseiten hat keinen Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit von mißbrauchten Kindern (siehe dazu beispielsweise mogis).
Man sollte sich nicht von den Problemen des Datenbankservers abhalten lassen, die hier beschrieben wurden, ggfs. sollte vorher noch eine Registrierung für die Online-Petition hier erfolgen.