Geht doch!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf den 15.12.2009, 10.00 Uhr angesetzt.

Daher besteht für das Gericht wohl Gesprächsbedarf, um diese Sache zu entscheiden. Ein Urteil wird für frühestens Anfang nächsten Jahres erwartet.

Dazu paßt gut eine Statistik zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung, bei der mehr als 20.000 Anfragen für den Nutzungszeitraum (gesamtes Jahr) 2008 bis 31.08.2009 gab, die entsprechende Meldung von Netzpolitik findet sich hier.

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