Archiv für März 2010

Mahnanwältin verliert Girokonto

Freitag, 26. März 2010

Eine bekannte Mahnanwältin hat kein Girokonto mehr. Ds LG München I hatte am 12.05.2009 die Klage dieser Anwältin gegen die Kündigung ihres Girokontos durch die Sparkasse abgewiesen. Dagegen ging sie in die Berufung, im Termin vor dem OLG München hat die Klägerin ihre Berufung am 09.03.2010 (Az: 5 U 3352/09) zurückgenommen.

Damit ist das Urteil des Landgerichts München I vom 12.05.2009 (AZ: 28 O 398/09) rechtskräftig.

Auf diesem Konto gingen Mahngebühren aus anwaltlicher Tätigkeit gegenüber Kunden eines Internetportals ein. Aufgrund von Fernsehberichten sah sich die Sparkasse mit zahlreichen negativen Zuschriften konfrontiert und beschloß daher, dieses Konto zu kündigen.

Interessant ist die Begründung des Urteils.

Im Verfahren des LG München gab es eine Beweiserhebung, die folgendes ergab:

Die Mahnanwälting hatte mit dem Internetportal eine Vergütungsvereinbarung, die nach einer nicht näher definierten Testphase eine pauschale Zahlung für die gesamten Mandate auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlungseingänge vorgesehen hat.

Das wiederum bedeutete, daß die Anwältin wohl von vornherein nicht vorhatte, bei nichtzahlenden Kunden ihre Gebühren geltend zu machen.

Die Gebühren für derartige Mahnverfahren sind jedoch im Verhältnis zum Gegner (also hier dem angeblichen Nutzer des Internetportals) nur Schadensersatzzahlungen. Diese fallen wiederum nur an, wenn auch der Auftraggeber (also die Betreiber des Internetportals) diese Gebühren in voller Höhe an seine Anwalt zahlt.

Das lag hier wohl offensichtlich nicht vor, so daß das LG davon ausging, daß das Einfordern von Rechtsanwaltsgebühren gegenüber den Empfängern der Mahnungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfülle.

Dies wiederum berechtigte die Sparkasse dazu, die Geschäftsverbindung zu beenden.

Pressemitteilung des Gerichts

Wochenende

Samstag, 13. März 2010

Endlich ist Wochenende.

Die Sonne scheint ins Büro

Mittwoch, 10. März 2010

Das ist gut.

Berlin-Telefon

Montag, 08. März 2010

Im Berlin-Telefon wird mir nun schon mehrfach gesagt, daß ich einen kleinen Moment Geduld haben soll.

Der kleine Moment dauerte dann 2.32 Minuten.

Wordpress läuft wieder

Sonntag, 07. März 2010

Nach einer längeren Zeit läuft Wordpress wieder, nachdem ich den Fehler in der Datenbank gefixt habe.