Archiv für Juli 2010

Hinsendekosten und Widerruf bei Fernabsatzgeschäften

Montag, 19. Juli 2010
Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verbraucher, der Waren im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts erworben hat, bei Widerruf oder Rückgabe der Ware nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet werden darf.



Geklagt hatte ein Verbraucherverband, die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Dieses stellte seinen Kunden einen pauschalen Versandkostenanteil in Höhe von 4,95 € pro Bestellung in Rechnung, der auch bei Widerruf oder Rückgabe der Ware nicht erstattet worden ist.



Der Verbraucherverband nahm das Versandhandelsunternehmen auf Unterlassung der Erhebung solcher Versandkosten nach Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.



Daher ging das Versandunternehmen in die Revision, hatte damit allerdings keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat (Beschluss vom 1. Oktober 2008).

Dies hat der EuGH bejaht und zur Begründung ausgeführt, dass mit Artikel 6 der Fernabsatz-Richtlinie eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Deshalb liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt wäre, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 – Rs. C-511/08, NJW 2010, 1941).

Aufgrund dieser für die nationalen Gerichte bindenden Auslegung der Fernabsatz-Richtlinie durch den EuGH ist § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 357 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es Verkäufern von Waren im Fernabsatzgeschäft – wie der Beklagten im entschiedenen Fall – verwehrt, Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen.



Fazit:

Damit ist ein lange währender Streit über die Hinsendekosten entschieden worden. Da der Verbraucher im Fernabsatzrecht nicht gehindert werden soll, sein Widerrufsrecht auszuüben, muß er im Fall des fristgerecht ausgeübten Widerrufs die Hinsendekosten nicht tragen.



Urteil vom 7. Juli 2010 – VIII ZR 268/07

LG Karlsruhe – Urteil vom 19. Dezember 2005 – 10 O 794/05 (MMR 2006, 245)

OLG Karlsruhe – Urteil vom 5. September 2007 – 15 U 226/06 (WM 2008, 419 = MMR 2008, 46)



Pressemitteilung des BGH
Das Urteil des BGH findet man nach Veröffentlichung hier.