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Gerade komme ich nicht so richtig dazu, einige Artikel zu schreiben, die Arbeit geht vor.

Die Bundesanwaltschaft hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Die Ermittlungen gem. § 129a StGB werden jedoch weitergeführt.

Dazu der BGH:

“Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift “radikal” und auch seine – konspirativ angelegten – Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der “militanten gruppe” am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. “

Hier also der Ansatzpunkt, daß konspirativ angelegte Kontakte ausreichen könnten, um in den Fokus der Ermittlungen zu geraten.

Der BGH dazu weiter:

All dies begründet zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist.

Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die “militante gruppe”, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Damit bleibt Andrej H. auf freiem Fuß.

In diesem Zusammenhang möchte ich ebenfalls auf das Blog der Lebensgefährtin von Andrej H. hinweisen, die den täglichen Überwachungsdruck durch das BKA anschaulich schildert.

Im Artikel “Die RAF hatte Internet-Zugang” schreibt er:

Es ist bemerkenswert, wie ein Mensch, dem viele Intelligenz bescheinigen – ich konnte sie bisher an keinem Punkt der aktuellen Diskussion ausmachen -, völlig unfähig ist, aktuelle Entwicklungen in seine Analyse einzubeziehen. Ältere Führungskräfte erreichen oft den Punkt, an dem die Innovationsgeschwindigkeit ihrer Umwelt das Fassungsvermögen ihres Hirns überschreitet. Dies ist nicht verwerflich, sondern menschlich. Die wahrlich Großen erkennen ihren Makel und danken in diesem Moment ab. Wolfgang Schäuble hat diesen Zeitpunkt vor langer Zeit verpasst.

Na gut, nur das letzte stimmt.

Jedenfalls, wenn es um die “Unterlassungserklärung” der GEZ geht, die diese akademie.de zugestellt hat. Die GEZ hat akademie.de allen Ernstes aufgefordert, einige Worte nicht mehr zu verwenden, z. B. GEZ-Gebühr etc.

Interessant ist daran folgendes.

Leider ist nicht bekannt, woraus die GEZ ihren Anspruch auf Unterlassung der mitgeteilten Wortbildungen gründet, der Zensurversuch liegt hier nahe. Dazu kommt, daß einige der angeprangerten Wortbildungen die GEZ selbst verwendet.

Das ZDF gibt keinen Kommentar ab, da es die GEZ nicht beauftragt hat, so die Eigenauskunft.

Die ARD spricht nach Angaben von heise.de die Kommunikationslinie mit der GEZ ab und läßt mitteilen, daß einiges daran wohl nicht so glücklich gelaufen sein soll.

Aha, einiges, ich würde eher sagen, alles.

Inzwischen rudert die GEZ leicht zurück .

Zu allem Überfluß will akademie.de eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, es muß also nach deren Ansicht einen Grund dafür geben.

Der Beschluß des AG Offenburg (PDF) zur Ablehnung der Ermittlung von Tauschbörsianern scheint kein Einzelfall zu sein. Die Ermittlungen wurden auch in Berlin und Celle jeweils eingestellt, da kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen würde, es handele sich ausnahmslos um Bagatellstraftaten.

Geht es nach der MI, braucht diese alsbald nicht mehr die Staatsanwaltschft, da ein direkter Auskunftsanspruch gegen die Provider bestehen soll.

Fand kürzlich American-Express-Reiseschecks über einen nennenswerten Betrag in DM. Fragte mich, was zu tun sei, wahrscheinlich verfallen. Rief American-Express an. Dort die Mitteilung, daß man die Schecks mit der Aufschrift VOID versehen sollte und an eine Adresse in Amerika schicken sollte. Das getan. Heute kommt ein Verrechnungsscheck über die Summe in Euro.

Gefreut.

Am 10.01.2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung im NRW-Verfassungsschutzgesetz (das Gesetz bietet bereits die von Herrn Schäuble gewollte Möglichkeit).

Es ist nicht auszuschließen, daß sich die Richter durch diese Terminierung noch in die aktuelle Debatte um die Online-Durchsuchungen einmischen wollen.

Pressemitteilung BVerfG

Das sagte Herr Schäuble und fuhr damit Frau Zypries in die Parade. Seine Chefin ist übrigens auch der Meinung, daß es die heimliche Online-Durchsuchung geben sollte.

Quelle

Offensichtlich will Schäuble die umstrittene Online-Duchsuchung aus dem Gesetzentwurf herausnehmen.

Dazu Frau Bundesjustizministerin Zypries in der Berliner Zeitung :

“Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss.”