Archiv für die Kategorie ‘Datenschutz’

Online-Durchsuchung

Mittwoch, 18. Juli 2007

Das FBI hat erstmals eine Online-Durchsuchung praktiziert. Dabei wurde ein Programm auf den Zielrechner geschleust, das rund um die Uhr folgende Informationen sammelte:

  1. - Namen aller laufenden Programme
  2. - die Browser-Informationen
  3. - den Typ des Betriebssystems samt Seriennummer
  4. - alle Benutzerinformationen aus der Registry
  5. - die zuletzt besuchte URL
  6. - alle besuchten IP-Adressen.

Im Gegensatz zu der in Deutschland nun auch von Merkel gewünschten Online-Duchsuchung war hier nicht der Inhalt der Kommunikation Gegenstand der Ermittlung.

Da diese Daten vom Programm versandt werden, frage ich mich, ob ein Desktop-Firewall auf dem befallenen Rechner nicht Alarm geschlagen hätte.

Unterdessen sind nach einer Umfrage des Stern 54 % der Deutschen überzeugt, daß Herr Schäuble den Überwachungsstaat schafft.

Datenschutz-Vorreiter

Mittwoch, 09. Mai 2007

So wie in den USA muß man es machen. Dort gibt es nach Angaben von Heise in Utah und Florida bereits ein Gesetz, nach dem Ankäufer von Gebrauchtwaren diverse Daten nebst Fingerabdrücken von ihren Käufern aufnehmen müssen und an eine Behörde übermitteln müssen. Weitere Staaten, Rhode Island und Wisconsin, bereiten derartige Gesetze vor.

Zudem darf die Ware 30 Tage nicht verkauft oder veräußert werden, außerdem sind Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung zu dulden.

Grund ist der Versuch, den Handel mit gestohlenen Waren einzudämmen.

Dazu Heise:

Pfandleiher und Trödler müssen demnach ein elektronisches Register führen, in dem alle Waren mit genauer Beschreibung verzeichnet werden. Datum und Zeit der Transaktion sowie zahlreiche Informationen über den Geschäftspartner müssen gespeichert werden: Name, Adresse samt Telefonnummer, Arbeitsplatz samt Telefonnummer, Geburtsdatum, Ausweisdaten, Angaben wie Geschlecht, Größe, Gewicht, Rasse, Alter, Haarfarbe und Augenfarbe sowie besondere Merkmale, jede weitere von den Verwaltungsbehörden verlangte Angabe, eine Unterschrift der Person und ein Fingerabdruck des rechten Daumens.

Zu den sonstigen von der Behörde verlangte Angabe schlage ich vor: Schuhgröße (wegen der Sicherung von Schuhspuren) und einen Zahnabdruck (falls mal ein Täter jemanden beißt).

Was noch geschah

Donnerstag, 26. April 2007

Die Ereignisse überschlagen sich wieder einmal, so daß man fast nicht hinterherkommt, daher hier nur kurz angerissen:

Bund schnüffelt seit 2005 in privaten Computern herum. Das geschieht aufgrund einer simplen Dienstanweisung von Otto Schily, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung aufgrund der aktuellen Rechtslage ablehnt. Was war es damals für ein Aufschrei, als die Volkszählung durchgeführt werden sollte (Unsere Daten müßt ihr raten). Dagegen ist die Empörung heute nur ein laues Lüftchen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird vorgezogen. Eigentlich sollte diese erst zum 15.03.2009, startet nun aber schon zum 01.01.2008. Grund dafür ist, daß die Bundesregierung angeblich die Umsetzung sicherstellen will. Die Bußgelder sollen ab dem 01.01.2009 verhängt werden.

Christian Klar kommt begleitet frei. Herr Klar bekommt ab sofort Vollzugslockerungen, dies hat das LG Karlsruhe auf eine Beschwerde hin entschieden.

Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 18. April 2007

Jetzt wird sie wohl kommen, die Vorratsdatenspeicherung.

Zeit sich nach einem Server im demokratischen Ausland umzusehen, über den per VPN eine Verbindung hergestellt wird, um ungestört seine Verbindung ins Internet herzustellen.

Wer ans Sterben denkt, beurteilt seine Mitmenschen strenger.

Samstag, 07. April 2007

Ein interessanter Artikel in der Berliner Zeitung leistet vieleicht eine Erklärung für das jüngste Verhalten von Wolfgang Schäuble.

Dort wird offenbart, daß Menschen, die sich intensiv mit dem Tod beschäftigen, ihre Mitmenschen strenger beurteilen und außerdem liberale Vorstellungen zurückstellen.

Dort heißt es u. a.:

Abram Rosenblatt von der University of Arizona präsentierte Richtern den fiktiven Fall einer Frau, die angeblich illegal der Prostitution nachging, und bat die Juristen, eine Kaution festzulegen. Die Hälfte der Richter erinnerte der Psychologe zuvor subtil an den wartenden Tod: Die Teilnehmer sollten, versteckt zwischen vielen anderen Aufgaben, Fragen zum Thema Tod beantworten – etwa welche Gefühle der Gedanke an den Tod in ihnen weckte. Diejenigen Richter, die sich nicht mit dem Thema Tod beschäftigt hatten, entschieden sich für eine Kaution in Höhe von 50 Dollar. Die Gruppe, die zuvor an ihre Sterblichkeit erinnert worden waren, verlangte hingegen durchschnittlich 455 Dollar.

Allerdings führt die Beschäftigung mit dem Tod auch dazu, daß offenbar konservative Werte besonders wichtig wurden:

Weitere Versuche dieser Art bestätigten, dass Juroren, nachdem sie an den Tod erinnert wurden, die eigene Moral hochhalten. Strafen für medizinische Kunstfehler und Überfälle beispielsweise fielen dann höher aus. Doch es gibt Ausnahmen: Ein Täter, der einen Teilnehmer an einer Schwulendemon-stration attackiert hat, würde milder bestraft werden. Die Todesgedanken führten offenbar dazu, dass den Urteilenden konservative Werte besonders wichtig wurden und die liberale Einstellung gegenüber Homosexuellen schwand. Probanden, die nicht ans Sterben erinnert wurden, wählten dagegen besonders harte Strafen für Verbrechen an Homosexuellen.

Quelle: Berliner Zeitung

Vieleicht hat sich Wolfgang Schäuble anläßlich des Attentates auf ihn ähnlich intensiv mit dem Tod auseinandergesetzt, so daß er nun das konservative Wertesystem hochhält. Er fordert daher eine vermeintliche Sicherheit, die jedoch dazu führt, daß sich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht befindet.

Blockwarte aller Länder, vereinigt Euch!

Mittwoch, 14. März 2007

Beckstein stellt sich hinter eine e-mail der Ludwig-Maximilian-Universität, die an alle Mitarbeiter ging.

In dieser mail wurden alle Mitarbeiter aufgefordert, verdächtige Personen, bei denen ein “Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur” festgestellt wird, sofort an die Universitätsleitung zu melden.

Natürlich ging es um den islamistischen Terrorismus.

Dazu gab die LMU heute um 13.00 Uhr eine Pressekonferenz.

Bericht in der Financial Times

UPDATE: 15.03.2007, 13.38 Uhr

Inzwischen ist der Link auf die Pressekonferenz wieder verschwunden.

Tonerstaub – Bundesregierung hält Gefahren für unwahrscheinlich

Freitag, 09. Februar 2007

Da ist man doch froh, daß die Bundesregierung eine Gefahr durch Tonerstaub für unwahrscheinlich hält.

Fragt sich nur, ob man dem genau so glauben darf, wie der Unkenntnis über das Grundgesetz, das erschreckenderweise bei einigen doch vorhanden ist.

Schäuble will Polizeikontrolle auf heimischen PC´s

Sonntag, 24. Dezember 2006

Ich sage nur Stasi 2.0.

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig

Dienstag, 10. Oktober 2006

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 07.09.2006, 2 BvR 11412 / 05 entschieden, daß eine Durchsuchung einer Anwaltskanzlei aufgrund zweier Parkverstöße (die mit einem Bußgeld von je 15,00 € bewehrt waren) unverhältnismäßig waren.

Grundlage waren zwei Parkverstöße, die der Beschwerdeführer vor dem Justizgebäude in Aachen auf einen Sonderfahrstreifen begangen haben sollte. Er legte Einspruch mit der Begründung ein, er habe dort nur kurz gehalten, um Aktenpakete zu entladen. In der Vergangenheit wurden dreizehn ähnlich gelagerte Verfahren gegen den Beschwerdeführer angestrengt, die in neun Fällen mit einer Einstellung endeten.

Das zuständige Amtsgericht erließ daraufhin einen Durchsuchungsbeschluß für die Räume der Anwaltskanzlei, um aufzuklären, ob der Beschwerdeführer an den nunmehr vorgeworfenen Zeiträumen einen Gerichtstermin wahrzunehmen hatte. Bei der Durchsuchung wurde das Deckblatt des Terminskalenders sowie die Blätter der entsprechenden Tage.

Die gegen die Durchsuchung sowie die Beschlagnahme gerichtete Beschwerde war erfolgreich, da das Interesse der Allgemeinheit an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Anwalt und der Schutz der der Schweigepflicht unterliegenden Daten des Mandanten eine besondere Abwägung der Verhältnismäßigkeit fordert. Diese ist durch das den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluß anordnende Gericht nicht vorgenommen worden.

Dazu das Bundesverfassungsgericht:

“Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies darüber hinaus regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl.BVerfGE 113, 29 <46 ff.>). Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme.”

 

Diese Entscheidung sollte sich zu Herzen nehmen, wer den massiven Abbau der Persönlichkeitsrechte fordert und einen grenzenlosen Zugriff auf alle Daten fordert, die z. B. beim Datenverkehr anfallen.

Pressemitteilung, Beschluß

 

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Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten

Mittwoch, 27. September 2006

Einen Beitrag zur kritischen Hinterfragung dieses Totschlagarguments leistet heute Teleopolis.

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