Einen schönen Artikel zur der schleichenden Preisgabe des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schreibt Herr Christian Bommarius von der Berliner Zeitung und kommt darin auch auf die schönen Beteuerungen zur Einführung der LKW-Maut zu sprechen, die selbstverständlich nur für die Gebührenerhebung vorgesehen war.
Ich sage nur 1984 läßt grüßen. Eine totale Überwachung, der sich niemand entziehen kann.
Hartmut Lubomierski, der Hamburger Datenschutzbeauftrage im Gespräch mit Teleopolis:
“Die Politiker sagen, es geht um die Sicherheit – seit September 2001 haben wir meines Erachtens eine Überproduktion von Sicherheitsmaßnahmen zu verzeichnen. Deswegen sollen die Bürger Rechte aufgeben, und zwar ihre Individualrechte. Ausschließlich das Sicherheitsinteresse wird als Gemeinwohlinteresse definiert, Datenschutz und Freiheitsrechte werden denunziert als Luxus, den wir uns angesichts terroristischer Bedrohung nicht mehr leisten können.”
Quelle: Teleopolis
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Hartmut Lubomierski, der Hamburger Datenschutzbeauftrage im Gespräch mit Teleopolis:
“Die Politiker sagen, es geht um die Sicherheit – seit September 2001 haben wir meines Erachtens eine Überproduktion von Sicherheitsmaßnahmen zu verzeichnen. Deswegen sollen die Bürger Rechte aufgeben, und zwar ihre Individualrechte. Ausschließlich das Sicherheitsinteresse wird als Gemeinwohlinteresse definiert, Datenschutz und Freiheitsrechte werden denunziert als Luxus, den wir uns angesichts terroristischer Bedrohung nicht mehr leisten können.”
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Der Datenschutz bei Beziehern von ALG II findet faktisch nicht statt. Dies mußte die Regierung nun bei einer kleinen Anfrage im Bundestag zugeben.
Die Daten seien unkontrolliert einsehbar, eine Protokollierung von Suchanfragen findet nicht statt. Diese Daten greifen stark in das Persönlichkeitsrecht ein, so sind z. B. gesundheitliche und familiäre Probleme verzeichnet, Informationen zu Vorstrafen etc. erfaßt.
T-Systems bekommt nun Zeit bis Ende 2006, die Software den datenschutzrechtlichen Vorschriften anzupassen.
Wenn man sich dies so ansieht, kann man gut verstehen, daß das Rechsbewußtsein erodiert.
Gefunden bei: Golem.de
Nach einem Bericht von Golem.de sind die neuen Kreditkarten, die statt mit einem Magnetstreifen mit einem Chip ausgestattet sind, relativ einfach und unbemerkt auszulesen. Selbst an die PIN, die statt der Unterschrift zur Authentifizierung verwendet werden soll, sollen bei SDA-Chips Betrüger leicht kommen. Bei Verwendung, z. B. im Kassenbereich, sollen einfache Datenauslesegeräte reichen, um an diese eigentlich geheimen Daten heranzukommen.
Ich freue mich schon auf die Beweisführung bei einem etwaigen Prozeß, in dem es darum geht, daß der Kunden die PIN nicht sorgfältig genug aufbewahrt hat.
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Die installierten und teuren Überwachungskameras in Großbrittanien sollen nach einem Bericht von heise online dazu genutzt werden, automatische Strafen zu verhängen. So sollen beispielsweise Autofahrer ohne Gurt oder diejenigen, die bei der Fahrt telefonieren, aufgrund von automatischen Aufzeichnungen der Verkehrsüberwachungskameras kostenpflichtig verwarnt werden. Noch regt sich dagegen Widerstand.
Diese ersten Schritte lassen bestimmt in Deutschland nicht lange auf sich warten.
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Der CCC eV und der FoeBuD eV haben eine Aktensammelstelle eröffnet, die die Akten, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes von den Behörden herausgegeben werden, zentral zu sammeln. Dadurch sollen kostenträchtige Doppelabfragen vermieden werden.
Link gefunden bei: Golem
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Der EU-Ministerrat hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, meldet Golem.de. Die Strafverfolgungsbehörden können für 6 bis 24 Monate im Nachhinein auf Verbindungsdaten zugreifen.
Die Umsetzungsarbeiten in Deutschland laufen schon auf Hochtouren.
Dann kann sie kommen, die schöne neue Zeit mit universell überwachten “Individuen”.
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In Teleopolis wird anschaulich dargestellt, wie die Verantwortung der deutschen Politiker für das Durchwinken der Datenspeicherung über Telekommunikationsleistungen schön auf Brüssel abgeschoben wird, jedoch im Verborgenen fleißig daran gearbeitet wurde, diese durchzusetzen.
Insbesonder hat mich Frau Zypries enttäuscht, da diese eigentlich antreten sollte, den grundgesetzlich gewährleisteten Freiheisrechten zur Geltung zu verhelfen.
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