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Erfolgshonorar wird teilweise legal

Mittwoch, 07. März 2007

Grundsätzlich gilt galt, daß ein Erfolgshonorar bei Anwälten nicht vereinbart werden kann, da es geseztlich (in der Bundesrechtsanwaltsordnung) verboten ist.

Das Bundesverfassungsgericht hält dieses Verbot für teilweise unwirksam, da es mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung kollidiert.

Dies immer dann, wenn das Gesetz keine Ausnahme vorsieht und damit das Verbot selbst dann zu beachten ist, wenn der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.

Für die Fälle, in denen die Vereinbarung eines Erfolgshonorars Sinn macht, muß der Gesetzgeber Ausnahmen vom Verbot zulassen, dafür hat er Zeit bis zum 30. Juni 2008.

Bis dahin bleibt jedoch das Verbot wirksam.

Pressemitteilung BVerfG Nr. 27/2007 vom 7. März 2007

Beschluss vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04 –